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Johnson auf Europatour
International 3 Min. 22.08.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson auf Europatour

Johnson könnte in Paris weniger Gehör finden, als in Berlin.

Johnson auf Europatour

Johnson könnte in Paris weniger Gehör finden, als in Berlin.
AFP
International 3 Min. 22.08.2019 Aus unserem online-Archiv

Johnson auf Europatour

Berlin und London haben im Streit über den britischen EU-Austritt Gesprächsbereitschaft signalisiert - jetzt trifft der britische Premierminister den französischen Präsidenten.

German Chancellor Angela Merkel (L) and British Prime Minister Boris Johnson arrive for a press conference at the Chancellery on August 21, 2019 in Berlin. - Johnson visits Berlin to kick off a marathon of tense talks with key European and international leaders as the threat of a chaotic no-deal Brexit looms. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Merkel und Johnson gesprächsbereit - aber hart im Brexit-Streit
Boris Johnson will in Berlin und Paris Änderungen am Brexit-Abkommen erreichen - und holt sich bisher nur Absagen ab. Meint er es wirklich ernst mit Verhandlungen?

(dpa) - Nach seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Frankreich für seinen Brexit-Kurs. Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - ist damit bislang aber auf Ablehnung gestoßen. Merkel und er signalisierten am Mittwoch in Berlin beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart. Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet Johnson in Paris zu einem Mittagessen. Neben dem britischen EU-Austritt sollen der G7-Gipfel, der am Samstag im französischen Badeort Biarritz beginnt, die Irankrise und der Syrienkonflikt auf der Agenda stehen.

Mit oder ohne ...

Johnson hat sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere „Verpflichtungen“ Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.

Einer der Kernpunkte der Diskussionen in Berlin war der Backstop.
Einer der Kernpunkte der Diskussionen in Berlin war der Backstop.
Foto: AFP

Frankreich sieht einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union - also einen Brexit ohne Abkommen - inzwischen als sehr wahrscheinlich an. „Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals“, hieß es nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vom Pariser Präsidialamt.

Johnson betonte am Mittwoch in Berlin erneut: „Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden.“ Auch Großbritannien wolle einen „verhandelten Austritt“ aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. „Wir schaffen das“, fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.


TOPSHOT - European Council President Donald Tusk attends a press conference after a special meeting of the European Council to endorse the draft Brexit withdrawal agreement and to approve the draft political declaration on future EU-UK relations on November 25, 2018 in Brussels. (Photo by JOHN THYS / AFP)
Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief
EU-Ratschef Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Brexit-Abkommens reagiert.

Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. „Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter“, sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.

Partnerschaft oder Freihandelsabkommen?

Johnson speist am Donnerstag mit Emmanuel Macrron.
Johnson speist am Donnerstag mit Emmanuel Macrron.
Foto: dpa

Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt im Poker um den britischen EU-Austritt als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus. Macron hätte schon die letzte Fristverlängerung fast blockiert. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er im Frühjahr erklärt. Er ließ damals bei den Verhandlungen im Brüssel die Option des Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch.

Damit hatte der französische Staatschef die Runde in Brüssel ziemlich verärgert. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel hatte sich damals auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen. Letztlich hatte Macron die Fristverlängerung zwar zähneknirschend akzeptiert - er will aber keine Veränderungen am vereinbarten Austrittsvertrag hinnehmen.

Auswirkungen auch auf Frankreich


(FILES) In this file photo taken on September 13, 2017 Demonstrators hold banners during a protest to Lobby MPs to guarantee the rights of EU citizens living in the UK, after Brexit, outside the Houses of Parliament in central London on September 13, 2017. - British Prime Minister Boris Johnson has spent his first weeks in office ramping up preparations for a no-deal Brexit on October 31, but faces assessments it could be economically calamatous for the country. Johnson ordered government departments to "turbo-charge" contingency planning after taking power on July 24, 2019 promising "all necessary funding" beyond the �4.2 billion (4.6 billion euros, $5.1 billion) already allocated. But an analysis of the potential impact of a no-deal depature carried out by the government, and leaked August 18, 2019 to a newspaper, makes for grim reading. It predicts Britain will face shortages of fuel, food and medicine, a three-month meltdown at its ports, a hard border with Ireland and rising costs in social care. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
London: Keine Freizügigkeit mehr für EU-Bürger bei No-Deal-Brexit
Im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen will London Neuankömmlingen aus der EU kein automatisches Bleiberecht mehr gewähren. Kritiker fürchten, das könnte auch die schon im Land lebenden EU-Bürger beeinträchtigen.

Dabei hätte ein No-Deal-Brexit auch für Frankreich heftige Auswirkungen. Die französische Hafenstadt Calais ist der wichtigste Zugang zum Vereinten Königreich. Der keine 40 Kilometer breite Ärmelkanal zwischen Dover und Calais ist mit seinen Fähren und dem nahe gelegenen Eurotunnel Verkehrsknotenpunkt.

Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, dann liegt die Außengrenze der EU auch im Hafen von Calais. Es wären von einem Tag auf den anderen Zollkontrollen nötig. Die Region würde sich zu einem Nadelöhr entwickeln. Gerechnet wird mit Megastaus. Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des wichtigen Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Neue Zollbeamte wurden eingestellt und riesige Parkplätze für Lkw ohne Papiere gebaut.    


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(FILES) In this file photo taken on August 07, 2019 Britain's Prime Minister Boris Johnson prepares to greet King Abdullah II of Jordan outside 10 Downing Street in London on August 7, 2019, ahead of bilateral talks and a working lunch. - Prime Minister Boris Johnson makes his debut on the global stage at the G7 summit this weekend, August 24, 2019, where all eyes will be on his chumminess with US President Donald Trump. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)