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Jerusalem-Resolution: Trump droht anderen UN-Mitgliedern
„Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal“, so Trump.

Jerusalem-Resolution: Trump droht anderen UN-Mitgliedern

Foto: AFP
„Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal“, so Trump.
International 20.12.2017

Jerusalem-Resolution: Trump droht anderen UN-Mitgliedern

Michel THIEL
Michel THIEL
Wer bei der Jerusalem-Resolution gegen die USA stimme, bekomme keine Hilfszahlungen mehr: so lautet die Drohung, die Präsident Trump im Vorfeld der Abstimmung übermitteln ließ.

(dpa) - Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht. Man beobachte die Abstimmung genau, erklärte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Er warf den Unterstützern der Resolution vor, sich gegenüber den Vereinigten Staaten undankbar zu verhalten. „Sie nehmen Millionen von Dollar, sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns. Nun, wir beobachten diese Abstimmungen. Sollen sie gegen uns stimmen. Dann sparen wir eine Menge. Es ist uns egal.“

Die UN-Vollversammlung wollte am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Entscheidung der USA, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kritisiert. In der Vollversammlung hat jedes Mitglied der Vereinten Nationen eine Stimme, es gibt kein Veto-Recht. Daher gilt eine Annahme der Resolution im Fall einer Abstimmung als wahrscheinlich. Sie wäre allerdings nicht völkerrechtlich bindend.

Am Montag hatten die USA eine von Ägypten vorgelegte Resolution im Sicherheitsrat per Veto blockiert. Darin wurde „tiefes Bedauern“ über die „jüngsten Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt, ohne Trump oder die USA direkt zu erwähnen.


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