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Jean-Claude Juncker: Erdogan-Drohungen "werden keinerlei Effekt haben"
International 2 Min. 26.05.2016

Jean-Claude Juncker: Erdogan-Drohungen "werden keinerlei Effekt haben"

Jean-Claude Juncker toleriert die Drohungen von Erdogan nicht.

Jean-Claude Juncker: Erdogan-Drohungen "werden keinerlei Effekt haben"

Jean-Claude Juncker toleriert die Drohungen von Erdogan nicht.
Foto: Pierre Matge
International 2 Min. 26.05.2016

Jean-Claude Juncker: Erdogan-Drohungen "werden keinerlei Effekt haben"

Der türkische Präsident droht mit Bruch der Flüchtlings-Abmachungen. Die EU gibt sich hart: Drohungen seien wirkungslos, heißt es. Bei den Zugeständnissen an die Türkei gebe es «klare Grenzen».

(dpa) - Nach den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit der EU um die Visumfreiheit haben sich die Fronten verhärtet. "Bei unseren Zugeständnissen gibt es klare Grenzen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag beim G7-Gipfel im japanischen Ise-Shima. "Mir ist völlig bewusst, dass wir unsere Maßstäbe nicht dem Rest der Welt aufzwingen können, inklusive der Türkei. Aber die anderen können uns ihre Maßstäbe nicht aufzwingen." Tusk fügte hinzu, besonders die Meinungsfreiheit "wird niemals Teil politischer Verhandlungen sein".

Erdogan hatte am Dienstag einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dazu: "Drohungen sind nicht die besten diplomatischen Instrumente, die man anwenden kann. (...) Sie werden keinerlei Effekt haben." Die EU erwarte, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen halte.

Erdogan hatte gesagt, ohne Fortschritte bei der Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen lassen. Erdogan-Berater Yigit Bulut drohte im Staatssender TRT sogar, es könnte sein, "dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen".

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für das Ende der Visumpflicht zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem Erdogans Weigerung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren.

Die Reform ist eine der 72 Bedingungen für Visumfreiheit. Die EU will, dass die Antiterrorgesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können, beispielsweise gegen kritische Journalisten. Erdogan wirft der EU dagegen vor, den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schwächen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch erkennen lassen, sie sei «nicht besorgt» darüber, dass Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt. In der EU ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben - und nicht der Deal mit Ankara.

Bei der von Erdogan infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um ein zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen. Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

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