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Jean-Claude Juncker: "Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"
International 2 Min. 05.08.2016

Jean-Claude Juncker: "Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"

EU-Kommissionspräsident Juncker im ARD-Interview: "In ihrem aktuellen Zustand kann die Türkei nicht EU-Mitglied werden."

Jean-Claude Juncker: "Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"

EU-Kommissionspräsident Juncker im ARD-Interview: "In ihrem aktuellen Zustand kann die Türkei nicht EU-Mitglied werden."
Bildschirmfoto ARD
International 2 Min. 05.08.2016

Jean-Claude Juncker: "Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht in Frage komme.

(dpa) - In der EU bahnt sich Streit über den Umgang mit der Türkei an. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern erhielt am Donnerstag auch aus Deutschland Unterstützung für Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte hingegen davor.

„Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden“

Einen einseitigen Abbruch hielte er für „einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler“, sagte er in einem Interview des ARD-Studios Brüssel: „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind.“

Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht in Frage komme. „Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte er - vor allem nicht dann, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen. Dies hätte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zufolge.

Zweifelhaftes Vorgehen

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli. Ungeachtet wachsender Kritik will Präsident Recep Tayyip Erdogan die „Säuberungen“ weiter ausdehnen. Der islamisch-konservative Politiker rief Geschäftsleute dazu auf, Anhänger der von ihm bekämpften Bewegung des Predigers Fetullah Gülen den Behörden zu melden. Er macht sie für den Putschversuch verantwortlich.

Österreichs Kanzler Kern hatte bereits zuvor einen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert - wegen unzureichender demokratischer Standards. Die Verhandlungen mit Ankara seien „nur noch diplomatische Fiktion“, betonte er. Er wolle das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen.

„Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei.“

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es: „Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei.“

Bayerische Unterstützung

Unterstützung erhielt Kern aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. „Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann.

Nach einem Bericht von CNN Türk plant US-Außenminister John Kerry Ende des Monats einen Besuch in der Türkei. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde das zunächst nicht bestätigt. Die türkische Regierung beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich „auf die Seite der Putschisten gestellt“ zu haben.

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