Wählen Sie Ihre Nachrichten​

"Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"
International 2 Min. 05.08.2016 Aus unserem online-Archiv
Jean-Claude Juncker

"Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"

EU-Kommissionspräsident Juncker im ARD-Interview: "In ihrem aktuellen Zustand kann die Türkei nicht EU-Mitglied werden."
Jean-Claude Juncker

"Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"

EU-Kommissionspräsident Juncker im ARD-Interview: "In ihrem aktuellen Zustand kann die Türkei nicht EU-Mitglied werden."
Bildschirmfoto ARD
International 2 Min. 05.08.2016 Aus unserem online-Archiv
Jean-Claude Juncker

"Abbruch der Türkei-Verhandlungen wäre ein schwerer Fehler"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht in Frage komme.

(dpa) - In der EU bahnt sich Streit über den Umgang mit der Türkei an. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern erhielt am Donnerstag auch aus Deutschland Unterstützung für Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte hingegen davor.

„Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden“

Einen einseitigen Abbruch hielte er für „einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler“, sagte er in einem Interview des ARD-Studios Brüssel: „Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind.“

Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht in Frage komme. „Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden“, sagte er - vor allem nicht dann, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen. Dies hätte den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zufolge.

Zweifelhaftes Vorgehen

Hintergrund der Auseinandersetzungen ist das Vorgehen der türkischen Regierung gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli. Ungeachtet wachsender Kritik will Präsident Recep Tayyip Erdogan die „Säuberungen“ weiter ausdehnen. Der islamisch-konservative Politiker rief Geschäftsleute dazu auf, Anhänger der von ihm bekämpften Bewegung des Predigers Fetullah Gülen den Behörden zu melden. Er macht sie für den Putschversuch verantwortlich.

Österreichs Kanzler Kern hatte bereits zuvor einen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert - wegen unzureichender demokratischer Standards. Die Verhandlungen mit Ankara seien „nur noch diplomatische Fiktion“, betonte er. Er wolle das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen.

„Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei.“

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es: „Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei.“

Bayerische Unterstützung

Unterstützung erhielt Kern aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. „Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein“, sagte Herrmann.

Nach einem Bericht von CNN Türk plant US-Außenminister John Kerry Ende des Monats einen Besuch in der Türkei. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde das zunächst nicht bestätigt. Die türkische Regierung beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich „auf die Seite der Putschisten gestellt“ zu haben.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Als erster westlicher Spitzenpolitiker seit dem Putschversuch plant der US-Außenminister einen Besuch in der Türkei. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan übte erneut scharfe Kritik an westlichen Staaten.
Der US-Außenminister John Kerry ist der erste westliche Spitzenpolitiker der nach dem Putschversuch einen Besuch in der Türkei plant.
Zwischen der EU und der Türkei wachsen die Spannungen. Präsident Erdogan wirft dem Westen Solidarität mit den Putschisten vor. Menschenrechtler sind irritiert über einen Minister, der die Putschisten „wie Kanalratten krepieren“ lassen möchte.
Turkish President Recep Tayyip Erdogan delivers a speech during an economic meeting with international investors at the Presidential Complex in Ankara on August 02, 2016.
President Recep Tayyip Erdogan on August 2, 2016, launched his most bitter attack yet on Turkey's Western allies over the July 15 attempted putsch, accusing them of supporting both "terror" and the coup plotters who tried to unseat him. Turkey meanwhile issued arrest warrants for about 100 staff, including doctors, at Ankara's main military hospital, in a new phase of the crackdown after the failed coup that has seen some 18,000 detained and caused international consternation.
 / AFP PHOTO / TURKEY'S PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / KAYHAN OZER
Standard & Poor's:"Hochrisiko-Land"
Die Rating-Agentur Standard & Poor's bezeichnet die Türkei jetzt als ein „Hochrisiko“-Land. S&P hatte nach dem gescheiterten Putsch die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe auf „BB“ gesenkt und mit einer weiteren Herabstufung gedroht.
Der gescheiterte Putsch hat die Kreditwürdigkeit der Türkei nicht gerade verbessert.
Die Türkei und die Europäische Union
Die Türkei droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Steht der EU nun ein neuer Zustrom an Migranten bevor? Und was bedeutet die Drohung Ankaras, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?
Richtungsweisend: EU-Kommissionschef Juncker mit Präsident Erdogan in Brüssel.
Türkei-Flaggen und Massenjubel in Köln
Viele Tausend Türkischstämmige sind an den Rhein gekommen, um dem umstrittenen Präsidenten Erdogan lautstark ihre Solidarität zu bekunden. Bei vielen Kölnern stößt das nicht auf Sympathie. In Istanbul wäre eine Pro-Merkel-Demo wohl undenkbar, meinen manche.
Tausende Pro-Erdogan-Demonstranten versammelten sich am Sonntag in Köln.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan räumt innerhalb der Armee auf. Nicht nur Offiziere werden von ihren Ämtern entbunden. Zudem reorganisiert er die Ausbildung von Offizieren.
Erdogan reorganisiert die Armee - und entlässt tausende Uniformierte.
Nach der Putsch-Reaktion in der Türkei
Der Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, fordert einen Stopp der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. In einem Meinungsbeitrag erklärt Mosar, warum die Türkei sich selbst „ins europäische Abseits manövriert“ habe.
Der außenpolitische Sprecher der CSV, Laurent Mosar, kritisiert die Haltung der Regierung in der Türkeifrage.