Jean Asselborn: „Das Vertrauen in Russland ist stark angeknackst“

Asselborn plädiert für eine Deeskalation.
Asselborn plädiert für eine Deeskalation.
Foto: Serge Waldbillig

(wl) - Auch auf russischer Seite gibt nach Ansicht von Jean Asselborn es Interesse an einer „Deeskaltion“ in der Ukraine-Krise. Der Außenminister sagte dem „Luxemburger Wort“ im Anschluss an das  Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel, die größte Sanktion gegen Russland sei nicht politischer, sondern wirtschaftlicher Natur: nämlich die Reaktion der (Finanz-)Märkte: „Das Vertrauen in Russland ist stark angeknackst. Das ist es auch, was Putin bewegt hat, den US-Präsidenten anzurufen“, so Asselborn.

In der Ukraine-Krise verfolgt die Nato einen ähnlichen Ansatz wie die EU. Man müsse schrittweise sehen, wie die Lage deeskaliert werden könne. Vor allem dürfe der Westen jetzt keine Entscheidungen treffen, die das ganze Verhältnis zu Russland in Frage stelle.

Zugleich bekräftigte der Außenminister: „Russland muss die Verantwortung dafür übernehmen, die Grenzen im Widerspruch zum Völkerrecht und zu internationalen Verträgen geändert zu haben. 

Technische Kontakte unterbrochen

Auf Nato-Ebene seien alle Kontakte zu Russland auf technischer Ebene, d.h. unterhalb der Botschafterebene, unterbrochen worden. Davon ausgenommen sei nur die Zusammenarbeit in Afghanistan beim Nachschub und bei der Drogenbekämpfung.

Ein Treffen im Rahmen des Nato-Russland-Rates auf dem nächsten Treffen der Außenminister der Nato im kommenden Juni will Luxemburgs Diplomatiechef gleichwohl nicht ausschließen.

"Rote Linien" nicht beachtet

Asselborn sieht jedoch auch Fehler auf westlicher Seite: Die EU und die Nato hätten vielleicht in der Vergangenheit nicht genug auf „rote Linien“ Moskaus geachtet: „Wir haben in der EU einen großen Fehler gemacht. Entweder kommt die Ukraine zu uns oder sie zu geht zu Russland.

Diesen Fehler darf man nicht wiederholen.“ Deshalb müsse der Westen jetzt alles unternehmen, um die Ukraine als Land zusammen zu halten. Kein westliches Land werde die Krim als Teil von Russland anerkennen. Konkrete Gegenmaßnahmen der Allianz, um die Gefahr einer weiteren Destabiliserung oder sogar einer weiteren Abspaltung von Gebieten in der Ukraine zu bannen, sind jedoch nach Aussage Asselborns nicht geplant.