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Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an
International 3 Min. 20.08.2019 Aus unserem online-Archiv

Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte (mitte) bei seiner Ansprache vor dem Senat. Neben ihm sitzen Innenminister Matteo Salvini (links) und Vize Luigi Di Maio (rechts).

Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte (mitte) bei seiner Ansprache vor dem Senat. Neben ihm sitzen Innenminister Matteo Salvini (links) und Vize Luigi Di Maio (rechts).
Foto: AFP
International 3 Min. 20.08.2019 Aus unserem online-Archiv

Italiens Regierungschef Conte kündigt Rücktritt an

Nach mehr als einem Jahr Dauerstress ist Italiens populistische Regierung gescheitert. Ministerpräsident Conte tritt ab und knöpft sich Hardliner Salvini vor.

(dpa) - Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach fast 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte wollte noch am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt einreichen, wie er ankündigte. Seine politische Erklärung war eine bittere Abrechnung mit Innenminister Matteo Salvini, der die „Regierung des Wandels“ vor annähernd zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte. Salvini dringt - beflügelt von guten Umfragewerten - auf eine rasche Neuwahl möglichst noch im Herbst. Immer wieder brandete Beifall für Conte auf, aber auch Protest wurde laut.


Eine Mehrheit für den von Salvini eingereichten Misstrauensantrag ist keinesfalls sicher - der Rechtspopulist könnte sich dieses Mal verrechnet haben.
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„Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte. Mit seiner Rücktrittsankündigung ist eine Neuwahl zwar näher gerückt. Dass es dazu aber auch bald kommt, ist noch nicht gesagt. Politische Unstabilität ist für das Land vor allem wegen der problematischen Wirtschaftslage schlecht, Italien ist haushoch verschuldet und muss bis Ende des Jahres ein Haushaltsgesetz durchbringen.

Der Ball liegt nach dem offiziellen Rücktritt nun bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er muss in den kommenden Tagen sondieren lassen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden - so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren.

Conte wurde bei seiner mit Spannung erwarteten Rede im Senat flankiert von den zerstrittenen Vize-Premierministern Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio. Er griff Salvini mit deutlichen Worten an und stellte heraus, dass dieser die Regierungsarbeit etwa mit Kritik an anderen Ministern immer wieder sabotiert habe.

Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini der Lega Nord (rechts) lieferten sich in einer Senatssitzung am Dienstag einen verbalen Schlagabtausch.
Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte (links) und Innenminister Matteo Salvini der Lega Nord (rechts) lieferten sich in einer Senatssitzung am Dienstag einen verbalen Schlagabtausch.
Foto: Alberto PIZZOLI and Miguel MEDINA / AFP

 „Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem du diese Regierungskrise befördert hast, bist du eine große Verantwortung vor dem Land eingegangen“, sagte Conte. Salvini brachte mit ständigem Kopfschütteln seinen Dissens zum Ausdruck. „Ich habe deinen Ruf nach "voller Macht" gehört und nach Unterstützung durch die Menschen auf den Plätzen, diese deine Auffassung besorgt mich.“

Es sei verantwortungslos von Salvini gewesen, Italien diese Krise zu bescheren, da dem Land nun eine Spirale aus politischer Unsicherheit und finanzieller Instabilität drohe. „Wahlen sind die Essenz der Demokratie. Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich.“ Er warf Salvini vor, seine persönlichen Interessen und die seiner Partei über die des Landes zu stellen.

In einer hitzigen Stellungnahme verteidigte sich Salvini. „Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, sagte er. Vorwürfe, „gefährlich, autoritär, besorgniserregend, ineffizient, leichtsinnig“ zu sein, müsse er sich von dem Ministerpräsidenten nicht anhören.

Salvini hat die Umfragen auf seiner Seite - deswegen war seit langem spekuliert worden, wann er die Regierung zu Fall bringt, um selbst an die Macht zu kommen. Zustimmung erntete er vor allem mit seinem harten Anti-Einwanderungskurs, mischte aber immer wieder bei Themen außerhalb seines Ressorts mit.


ARCHIV - 21.06.2019, Italien, Mailand: Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini. (zu «Regierungskrimi in Italien - Lega: Neuwahl einzige Alternative») Foto: Mourad Balti Touati/LaPresse via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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 Die Lega und die Sterne-Bewegung sind seit Juni 2018 an der Macht und bildeten eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. Seit Gründung der Republik ist es die 65. italienische Regierung.

In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Eine Abstimmung über ein Bahnprojekt nahm Salvini zum Anlass, die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.



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