Italiens Premier droht mit Rücktritt

Giuseppe Conte drohte am Montag mit Rücktritt.

AFP

Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl.

International 2 Min. 03.06.2019 Aus unserem online-Archiv

Italiens Premier droht mit Rücktritt

Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl.

(dpa) - Wegen anhaltender Spannungen in der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt angedroht - und damit Zusagen der Koalitionspartner erzwungen. Es hänge nicht von ihm alleine ab, ob es mit der Regierung weitergehe, sagte Conte am Montag bei einer Pressekonferenz in Rom. „Wenn nicht klar Verantwortung übernommen wird, wie von mir gefordert (...), gebe ich das Mandat zurück in die Hände des Staatspräsidenten.“ Kurz darauf bekannten sich die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses.

Contes Rücktrittsdrohung kam zu einem kritischen Zeitpunkt: Am Mittwoch steht eine wichtige Entscheidung der EU-Kommission wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens an.

Lega versus Fünf-Sterne-Bewegung

(COMBO) This combination of files pictures created on May 10, 2018 shows Matteo Salvini (L), leader of the far-right party "Lega" and Five Star Movement (M5S) leader Luigi Di Maio after a meeting with Italian President Sergio Mattarella on April 5, 2018 at the Quirinale palace in Rome.

With coalition negotiations underway between the anti-establishment Five Star Movement and the nationalist League party, Italy could deliver Western Europe it's first deeply populist government. Both parties converge in their rejection of what they deem to be old-style elitist Italian politics but their vastly different stances on other issues means coming to an agreement could be difficult.

/ AFP PHOTO / Tiziana FABI AND Alberto PIZZOLI

Ein Jahr Populisten-Regierung in Italien

Vor einem Jahr ist in Rom die populistische Regierung aus den Fünf Sternen und der Lega vereidigt worden - und Italien ist kaum noch wieder zu erkennen.

In vielen Fragen vertreten die Sterne und die Lega grundverschiedene Positionen. Uneinigkeit herrscht in der Migrationspolitik, mit Blick auf Steuersenkungen und bei Infrastrukturprojekten. Der Europawahlkampf hatte die Gräben innerhalb der Koalition nochmals vertieft. Die Wahl selbst stellte die Kräfteverhältnisse auf den Kopf. Die Lega von Innenminister Matteo Salvini - eigentlich Juniorpartner in der Regierung - wurde mit rund 34 Prozent stärkste Kraft. Die Sterne verloren dagegen enorm an Zustimmung. Seitdem war die Koalition noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten.

Direkt im Anschluss an Contes Pressekonferenz schrieb Salvini auf Facebook: „Wir sind bereit, wir wollen weitermachen und wir haben keine Zeit zu verlieren, die Lega ist dabei.“ Allerdings listete er eine Reihe von Forderungen auf, darunter mehr Befugnisse für Regionen im Norden, die den Sternen nicht schmecken dürften.

Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte, die Bewegung habe die Regierung immer unterstützt. „Wir sind treu, wir wollen uns sofort an die Arbeit machen und wir glauben, dass Fakten in diesem Moment die beste Antwort sind.“ Er forderte ein Spitzentreffen der Regierung - und ein Ende der Attacken gegen Minister der Sterne.

Wichtige Entscheidung am Mittwoch

Matteo Salvinis Lega konnte sich deutlich steigern.

Salvini gewinnt in Italien - Fünf Sterne abgestürzt

Salvinis rechte Lega ist stärkste Kraft in Italien - für den Koalitionspartner sieht es nach der Europawahl düster aus. Auf europäischer Ebene dürfte Salvini sein oberstes Ziel nicht erreichen. Aber in Rom wird sich das Kräfteverhältnis ändern.

Der Regierung steht möglicherweise eine schwierige Phase bevor: Am Mittwoch entscheidet die EU-Kommission darüber, ob sie wegen der ausufernden Staatsverschuldung ein Strafverfahren gegen Italien auf den Weg bringt. Ein solches Verfahren würde Italien „sehr wehtun“, sagte Conte und forderte die politischen Kräfte auf, die Verhandlungen mit Brüssel nicht zur Grundlage neuer Provokationen zu machen. Im Namen der Italiener mahnte er „maximale Konzentration“ an.

Contes Ultimatum war wohl die deutlichste Ansage, die der Regierungschef seit dem Antritt der Koalition im Juni 2018 gemacht hat. Als eigentlicher starker Mann gilt Salvini, der sich gerne auch in Angelegenheiten einmischt, die nicht sein Ressort betreffen. Die Sterne und Conte - der als unabhängiger Kandidat auserkoren worden war, die Koalition anzuführen und die Umsetzung des Koalitionsvertrags zu gewährleisten - kommen aus dem Schatten des Innenministers nur schwer heraus.