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Italiens Ministerpräsident ist zurückgetreten
International 2 Min. 26.01.2021

Italiens Ministerpräsident ist zurückgetreten

Italien steuert mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf einen erneuten Machtpoker zu.

Italiens Ministerpräsident ist zurückgetreten

Italien steuert mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf einen erneuten Machtpoker zu.
Foto: AFP
International 2 Min. 26.01.2021

Italiens Ministerpräsident ist zurückgetreten

Italiens Ministerpräsident Conte hat offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Jetzt muss das Staatsoberhaupt entscheiden, wie es weitergeht. Auf dem Tisch liegen verschiedene Optionen.

(dpa) - Nun ist es amtlich: Zwei Wochen nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten eingereicht. Das teilte der Quirinalspalast in Rom am Dienstag mit. Italien steuert damit mitten in der Corona-Pandemie und im Streit über milliardenschwere Hilfsgelder von der EU auf einen erneuten Machtpoker zu.

Durch seinen Rücktritt ist Conte nicht unbedingt abgeschrieben: Staatspräsident Sergio Mattarella könnte ihn mit der Bildung eines neuen Bündnisses beauftragen. Contes zuletzt verbliebene Koalitionspartner wollen mit ihm weiter regieren.


TURIN, ITALY - DECEMBER 15: A homeless person wearing a protective mask poses for a photo while wishing happy holidays on December 15, 2020 in Turin, Italy. Italy is preparing for the holiday period and while Covid-19 contagions lower, the Italian National Institute of Statistics warns of over 73,000 businesses closures, among which 13,000 are unlikely to open again due to the Covid-19 pandemic. (Photo by Stefano Guidi/Getty Images)
Wegen der Pandemie droht Millionen Italienern die Armut
Die Covid-Pandemie hat in Italien verheerende soziale Auswirkungen: Trotz massiver staatlicher Hilfen drohen bis Ende Jahr weitere 5 Millionen Menschen in die relative Armut abzugleiten.

Vor seiner Mitteilung an Mattarella hatte der 56-jährige parteilose Jurist Conte sein Kabinett über den Rücktritt informiert. An diesem Mittwoch sollen bereits erste Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Mattarella behielt sich aber zunächst das Entscheidungsrecht vor, ob Conte erneut das Mandat zur Regierungsbildung erhält. Weiter hieß es aus dem Amtssitz Mattarellas, dass er Contes Regierung gebeten habe, vorerst im Amt zu bleiben.

Das Bündnis brach im September 2019

Conte ist seit Juni 2018 an der Macht. Zuerst hatte er mit der rechten Lega von Matteo Salvini und den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung regiert - bis das Bündnis im September 2019 zerbrach. Danach entstand die bis zuletzt bestehende Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und den Kleinparteien Italia Viva und Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).


Protestors, wearing masks in the colors of Italian flag, hold flags as they take part in a protest rally against a new series of restrictions to stop a rise in Covid-19 cases, even as the government considers more stringent measures, in Rome on October 31, 2020. - The protests come as Italy reported over 31,084 new cases of the virus on octobert 30, 2020, breaking a daily record. Italy's government is eyeing a lockdown of the country's major cities, including Milan, Rome and Naples, to try to slow the alarming rise in infections, news media reported. (Photo by Alberto PIZZOLI / AFP)
Italiens Premier verliert an Rückhalt
Während die Fallzahlen in Italien weiterhin nach oben gehen, zeigt die Popularitätskurve von Premier Giuseppe Conte ebenso steil nach unten.

Die Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi hatte im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern das Mitte-Links-Bündnis am 13. Januar verlassen und die Regierung in die Krise gestürzt. Eine Vertrauensfrage im Parlament war die Folge, bei der die Regierung zwar durchkam, jedoch geschwächt daraus hervorging. Der weitere Machterhalt stand auf wackligen Beinen. Conte müsste deshalb nach neuen Partner für sein drittes Kabinett suchen, was sich schon beim Zusammenkratzen der Stimmen für die Vertrauensfrage als schwierig erwiesen hatte.

Findet sich keine Mehrheit für ein Bündnis, käme auch eine Expertenregierung infrage. Diese könnte das Mittelmeerland zunächst durch die drängendsten Probleme manövrieren, wie etwa der Vorlage eines Planes in Brüssel für wichtige Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Diese braucht Italien dringend, um das Land nach der Corona-Krise wieder in puncto Wirtschaft und Infrastruktur auf Kurs zu bringen.


(FILES) In this file handout photo taken on November 19, 2020,  in Rome oand released by the Italian Prime Minister's press office, Prime Minister Giuseppe Conte waves during a video conference meeting with members of the European Council on the EU response to the COVID-19 pandemic. - Italian Prime Minister Giuseppe Conte will resign January 26, 2021, his office said on January 25, 2021, in what media reports said was a move to secure a mandate for a new government after weeks of turmoil. A statement from Conte's office said he had called a cabinet meeting for 9:00am (0800 GMT) "during which the prime minister, Giuseppe Conte, will inform the ministers of his desire to go to the Quirinale (President Sergio Mattarella's office) to resign". (Photo by - / Italian Prime Minister's Press Office / AFP)
Giuseppe Conte bietet Rücktritt an
Der italienische Premier Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montag mitteilte.

Die andere Möglichkeit wäre, vorgezogene Wahlen abzuhalten. Eigentlich würden die Bürger Italiens erst 2023 zur Wahlurne gebeten. Die Wahlen werden vor allem von den rechten Oppositionsparteien befürwortet. Allen voran Matteo Salvini rechnet dabei mit ausreichend Stimmen, um etwa mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und den rechten Fratelli d'Italia eine Regierungsmehrheit stellen zu können - eine Option, die dem amtierenden Staatspräsidenten und Sozialdemokraten Mattarella gar nicht gefallen dürfte.


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