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"Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht"
International 29.09.2018

"Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht"

Valdis Dombrovskis erinnerte die Italiener an ihre Verpflichtungen.

"Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht"

Valdis Dombrovskis erinnerte die Italiener an ihre Verpflichtungen.
AFP
International 29.09.2018

"Italiens Haushaltsplan widerspricht EU-Recht"

Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung stehen nach Ansicht von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im Widerspruch zu EU-Recht.

(dpa) -  „Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan - der anstelle einer Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht - im Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt haben“, sagte Dombrovskis der italienischen Zeitung „Corriere della Serra“ (Samstag). Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.


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Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte am Donnerstag das Defizitziel für 2019 auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent angepeilt. Erlaubt sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien 3 Prozent. Italien weist aber eine hohe Staatsverschuldung auf - etwa 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Daher ist es verpflichtet, eine ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen. Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail prüfen.


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