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Italienische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt
International 30.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Italienische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt

Italienische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt

Foto: AFP
International 30.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Italienische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt

Die italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung über den umstrittenen Haushaltsentwurf überstanden.

(dpa) - Nach monatelangem Streit mit der EU sprach sich am Samstagabend mit 327 zu 228 Stimmen auch das Abgeordnetenhaus für den Haushaltsplan für das Jahr 2019 aus. Am Sonntag steht noch die endgültige Abstimmung über das Gesetz an.


Italiens Premier Giuseppe Conte steht zunehmend unter Druck.
Strafverfahren gegen Italien rückt näher
Für die italienische Regierung wird die Lage im Haushaltsstreit mit Brüssel immer ungemütlicher. Ein Strafverfahren ist kaum mehr abzuwenden.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen italienischen Haushaltspläne mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.


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In Italien ist der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen. Der Senat billigte am Samstag mit 140 zu 97 Stimmen den Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt.
Newly elected President of Italy, Sicilian judge Sergio Mattarella looks on as he arrives at the Constitutional Council in Rome, on January 31, 2015. Renzi's backing for Mattarella has been interpreted as the end of a temporary alliance the premier forged with disgraced former prime minister Silvio Berlusconi to help drive labour market and electoral reforms through parliament. Mattarella is seen as an "anti-Berlusconi" figure, having severed his ties with the centre right in Italian politics partly because of his distaste for the media tycoon, who still heads the opposition Forza Italia party despite a tax fraud conviction.     AFP PHOTO / FILIPPO MONTEFORTE