Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus
Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus
(dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Montagabend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen.
Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.
Turbulente Sitzung
Anhänger der Lega und der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.
Am Montag hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem „Notstand“ ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.
Dauerthema Flüchtlingskrise
Von den EU-Partnern forderte Conte mehr „Solidarität“ und die Schaffung eines „europäischen humanitären Korridors“, um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte außerdem, dass die europäischen Haushaltsregeln „verbessert“ werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden. In der Haushaltspolitik liegt das hoch verschuldete Italien immer wieder mit der EU-Kommission über Kreuz.
Oppositionspolitiker kritisierten Contes Ausführungen scharf und verwiesen darauf, dass er ja schon die Vorgängerregierung geführt habe. „Der Weihnachtsmann ist ein Waisenknabe gegen Conte mit seiner ganzen Ausgabenliste“, sagte der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia (Lega). „Aber wenn du 14 Monate regierst und dies alles vergessen hast, warum hast du es nicht eher getan“, fügte er an die Adresse Contes hinzu.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
