Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus
International 09.09.2019

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Vor dem entscheidenden Vertrauensvotum bat Conte das Parlament um Unterstützung seiner neuen linken Koalition.

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Vor dem entscheidenden Vertrauensvotum bat Conte das Parlament um Unterstützung seiner neuen linken Koalition.
Foto: dpa
International 09.09.2019

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum

(dpa) - Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Kabinett von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen. Nach einer ganztägigen Sitzung stimmten am Montagabend in Rom 343 Parlamentarier mit Ja, 263 mit Nein, und 3 enthielten sich der Stimme. Am Dienstag muss jetzt noch der Senat über die neue Regierung abstimmen.


Italy�s Prime Minister Giuseppe Conte guets into his car as he leaves after attending a meeting at the Senate, after he was given by the Italian president a mandate to form a new government, on August 29, 2019 in Rome. - The anti-establishment Five Star Movement (M5S) and the centre-left Democratic Party (PD), once bitter foes, agreed on August 28 to govern in coalition following the collapse of Italy's populist government earlier this month. (Photo by Andreas SOLARO / AFP)
Neue Regierung in Italien: Das sind die wichtigsten Köpfe
Das neue Kabinett in Italien steht. Ministerpräsident Conte hat die Ministerliste am Mittwoch bekannt gegeben.

Das Kabinett Conte war am Donnerstag voriger Woche vereidigt worden. Zuvor hatten sich populistische Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Die ebenfalls von Conte geführte frühere Regierung aus Fünf Sternen und rechter Lega war im August zerbrochen. Die Sterne hatten in den Verhandlungen mit der PD darauf bestanden, dass der parteilose Conte Regierungschef bleibt.

Turbulente Sitzung


28.08.2019, Italien, Rom: Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio (M), kommt zu einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella im Präsidentenpalast Quirinale. Staatspräsident Mattarella beendet am Mittwochabend die Konsultationen mit den verschiedenen Parteien auf der Suche nach einer neuen Regierung in Italien . Foto: Andrea Panegrossi/LaPresse via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Italien: Weg frei für neue Koalition
Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung stimmen für eine Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten. Das Online-Voting verlief chaotisch.

Anhänger der Lega und der Rechtsaußenpartei Fratelli d'Italia hatten am Montag vor dem Parlament gegen das neue Bündnis demonstriert und Neuwahlen gefordert. Am Abend ging es auch im Plenum turbulent zu, Parlamentspräsident Roberto Fico (Fünf Sterne) rief etliche Abgeordnete der Lega und der Fratelli wegen lautstarker Zwischenrufe zur Ordnung.

Am Montag hatte Conte zunächst sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er kündigt eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an. Es bedürfe einer Einwanderungspolitik, die nicht mehr von einem „Notstand“ ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das Lega-Chef Matteo Salvini als Innenminister durchgedrückt hatte, sieht unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Migranten in Italien anlegen.

Dauerthema Flüchtlingskrise


TOPSHOT - Italian Prime Minister Giuseppe Conte (L) speaks with Deputy Prime Minister and Minister of Economic Development, Labour and Social Policies, Luigi Di Maio (R) after delivering a speech at the Italian Senate, in Rome, on August 20, 2019, as the country faces a political crisis. - Italy's Premier Conte says to offer resignation during his speech at the Senate after calling Italy's far-right Interior Minister Matteo Salvini "irresponsible" to spark a political crisis by pulling the plug on the governing coalition. (Photo by Andreas SOLARO / AFP)
Italienische Momente
Die Sozialdemokraten und Fünf Sterne haben sich auf eine Regierung geeinigt, doch Matteo Salvini ist noch lange nicht erledigt.

Von den EU-Partnern forderte Conte mehr „Solidarität“ und die Schaffung eines „europäischen humanitären Korridors“, um Flüchtlinge aus Gefahrenzonen zu bringen. Er sagte außerdem, dass die europäischen Haushaltsregeln „verbessert“ werden müssten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und Rezessions-Effekte einer Sparpolitik zu vermeiden. In der Haushaltspolitik liegt das hoch verschuldete Italien immer wieder mit der EU-Kommission über Kreuz.

Oppositionspolitiker kritisierten Contes Ausführungen scharf und verwiesen darauf, dass er ja schon die Vorgängerregierung geführt habe. „Der Weihnachtsmann ist ein Waisenknabe gegen Conte mit seiner ganzen Ausgabenliste“, sagte der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia (Lega). „Aber wenn du 14 Monate regierst und dies alles vergessen hast, warum hast du es nicht eher getan“, fügte er an die Adresse Contes hinzu.     


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Italienische Momente
Die Sozialdemokraten und Fünf Sterne haben sich auf eine Regierung geeinigt, doch Matteo Salvini ist noch lange nicht erledigt.
TOPSHOT - Italian Prime Minister Giuseppe Conte (L) speaks with Deputy Prime Minister and Minister of Economic Development, Labour and Social Policies, Luigi Di Maio (R) after delivering a speech at the Italian Senate, in Rome, on August 20, 2019, as the country faces a political crisis. - Italy's Premier Conte says to offer resignation during his speech at the Senate after calling Italy's far-right Interior Minister Matteo Salvini "irresponsible" to spark a political crisis by pulling the plug on the governing coalition. (Photo by Andreas SOLARO / AFP)
Regierungskrise in Italien: Denkzettel für Salvini
Matteo Salvini hat seit der Aufkündigung des Regierungsbündnisses in Italien aufs Tempo gedrückt. Doch es hat sich Widerstand dagegen formiert, dass der Vizepremier den Zeitplan auf dem Weg zu einer möglichen Neuwahl diktieren will.
Italiens Premier droht mit Rücktritt
Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl.
Italian Prime Minister Giuseppe Conte gestures as he speaks during a press conference at Chigi Palace in Rome on June 3, 2019. (Photo by Alberto PIZZOLI / AFP)