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Italien verweigert Rettungsboot mit Flüchtlingen Einreise
International 2 Min. 10.06.2018

Italien verweigert Rettungsboot mit Flüchtlingen Einreise

Mehr als 1 000 Menschen sind am Wochenende von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden.

Italien verweigert Rettungsboot mit Flüchtlingen Einreise

Mehr als 1 000 Menschen sind am Wochenende von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer gerettet worden.
Foto: dpa
International 2 Min. 10.06.2018

Italien verweigert Rettungsboot mit Flüchtlingen Einreise

Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini hat die italienischen Häfen für ein Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord gesperrt.

Von LW-Korrespondent Dominik Straub aus Rom

Falls es wieder zu einem „Sommer der Landungen“ kommen sollte, dann werde er nicht tatenlos zusehen, hatte Salvini angekündigt. Gesagt, getan: Gestern forderte er die Behörden Maltas auf, das Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisation SOS Mediterranée in La Valletta anlegen und die Flüchtlinge an Land zu lassen. Ansonsten werde Italien alle seine Häfen für dieses Schiff schließen.

An Bord der „Aquarius“ befanden sich insgesamt 629 Flüchtlinge, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, elf Kinder sowie sieben schwangere Frauen. Bei Valletta handele es sich um den am nächsten gelegenen „sicheren Hafen“ und es gebe keinen Grund, warum die Flüchtlinge nach Italien gebracht werden müssten.

Die maltesischen Behörden wiederum wiesen darauf hin, dass die Rettungsaktionen der „Aquarius“ vor der libyschen Küste von der Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache in Rom koordiniert worden seien. Malta habe in diesem Fall keinerlei Autorität und deshalb auch keine Pflicht, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Spektakuläre Praxisänderung

Bei Redaktionsschluss war der Streit zwischen Rom und Valletta noch im Gang. Es wäre das erste Mal, dass Italien für Schiffe mit Flüchtlingen seine Häfen schließt – und damit eine spektakuläre Praxisänderung der neuen italienischen Regierung aus der Protestbewegung Cinque Stelle und der rechtsextremen Lega. Die Hafenschließung wäre in erster Linie auch ein Zeichen an die europäischen Partnerländer im Norden: Die neue Regierung ist nicht mehr gewillt, mit dem Ansturm der Bootsflüchtlinge alleine gelassen zu werden.

Die Zahl der Flüchtlinge hatte in den vergangenen Tagen markant zugenommen. Am Wochenende wurden vor der libyschen Küste über 1 200 Menschen gerettet. Am Samstag musste Innenminister Salvini, der im Wahlkampf mit einer aggressiven Kampagne Stimmung gegen die Migranten machte, erstmals einem NGO-Schiff die Erlaubnis geben, mit über 200 Flüchtlingen den Hafen von Reggio Calabria anzulaufen.

„Im Mittelmeer fahren Rettungsschiffe unter der Flagge Hollands, Spaniens, Gibraltars und Grossbritanniens, es gibt deutsche und spanische ONGs, es gibt Malta, das niemanden aufnimmt, es gibt Frankreich, das die Flüchtlinge zurückweist, und es gibt Spanien, das seine Grenzen mit Waffengewalt verteidigt. Mit anderen Worten: Ganz Europa schaut nur nach sich“, twitterte Salvini am Abend. „Von heute an sagt auch Italien Nein zum Geschäft der Schlepper und zum Geschäft der illegalen Immigration.“

Für den Innenminister und Lega-Chef ist das epochale Phänomen der Migration und die Not der Kriegsflüchtlinge einfach nur ein Geschäft von einigen Kriminellen, denen das Handwerk gelegt werden muss.


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