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Italien: EU-Milliardenhilfen bringen Regierung zu Fall
International 13.01.2021

Italien: EU-Milliardenhilfen bringen Regierung zu Fall

Die Differenzen drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise.

Italien: EU-Milliardenhilfen bringen Regierung zu Fall

Die Differenzen drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise.
Foto: AFP
International 13.01.2021

Italien: EU-Milliardenhilfen bringen Regierung zu Fall

Der frühere Regierungschef Matteo Renzi hat Ernst gemacht und im Streit um die EU-Coronahilfen das Regierungsbündnis in Rom platzen lassen. Die Ministerinnen seiner Partei Italia Viva verlassen das Kabinett. Die Zukunft von Premier Giuseppe Conte steht auf der Kippe.

(dpa) - Mitten in der Corona-Krise ist in Italien die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte geplatzt. Der Chef der mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, kündigte am Mittwoch die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen an. Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Er habe die per Mail übermittelten Rücktrittsgesuche akzeptiert, sagte Conte der Agentur Ansa zufolge.

Mit dem Auszug von Renzis Kleinpartei Italia Viva steht die gesamte Mitte-Links-Regierung mit ihrer knappen Mehrheit im Parlament auf der Kippe. Ex-Premier Renzi machte Conte vor der Presse scharfe Vorwürfe. Er umgehe mit vielen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie demokratische Regeln.


A view taken on January 12, 2021 in Rome shows the Palazzo Chigi, the seat of the Italian government, lit with the colors of the Italian flag as Italy's government is later expected to discuss a 220-billion-euro coronavirus recovery spending package. - Italy was on the brink of a government crisis on January 12 as ex-premier Matteo Renzi was widely expected to withdraw his small but pivotal Italy Alive (Italia Viva, or IV) party from the ruling centre-left coalition after complaining that the EU funds risked being wasted. (Photo by Vincenzo PINTO / AFP)
Stolpert Italiens Regierung über EU-Hilfen?
Wegen eines Streits um die Verwendung der EU-Corona-Gelder droht der frühere italienische Regierungschef Matteo Renzi, Premier Conte zu stürzen. Um 17.30 Uhr will Renzi vor die Presse treten.

Die Differenzen zwischen Renzi und Conte drehten sich zuletzt um die Pläne zur Verwendung der EU-Milliardenhilfen für die Corona-Krise. Der parteilose Ministerpräsident hatte seinen Entwurf für den Einsatz der Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in der Nacht zu Mittwoch im Kabinett beschließen lassen - gegen den Widerstand der Ministerinnen Bellanova und Bonetti.

Regierung in der Krise

Der 56-jährige Jurist Conte hatte am Mittwoch bereits mit Staatspräsident Sergio Mattarella über die Regierungskrise gesprochen. Das Mitte-Links-Bündnis regiert seit September 2019. Vorher stand Conte bereits an der Spitze einer Mitte-Rechts-Koalition zusammen mit Matteo Salvins Lega. Sollten der Premier oder die ganze Regierung stürzen, käme dem Staatschef eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen über das weitere Vorgehen zu.


A view taken on December 15, 2020 in Lamezia Terme, Calabria, shows one of the detained defendants' cells inside a new bunker room built for the upcoming 'Rinascita-Scott' maxi-trial in which more than 350 alleged members of Calabria's 'Ndrangheta mafia group and their associates go on trial this week. - The 'Ndrangheta, rooted in the southern region of Calabria, has surpassed Sicily's more famous Cosa Nostra to become Italy's most powerful mafia group, which operates across the world. (Photo by Gianluca CHININEA / AFP)
In Italien beginnt ein Mammut-Prozess gegen die 'Ndrangheta
In Italien beginnt am Mittwoch ein spektakulärer Prozess gegen die 'Ndrangheta. Vor Gericht stehen nicht nur Hunderte Mafiosi, sondern auch Politiker, Unternehmer, Justizangestellte, Polizisten und Freimaurer.

Die rechten Oppositionsparteien, darunter Salvinis Lega, forderten den Regierungschef zum Rücktritt auf. Sollte sich keine schnelle Lösung der Krise finden, müsse es Wahlen geben.

Italienische Medien vermuteten, dass Conte Neuwahlen vermeiden möchte. Er könnte im Parlament die Vertrauensfrage stellen und versuchen, andere Mehrheiten zu finden. Der Regierungschef selbst hatte am Mittwoch allerdings gesagt, er brauche „eine solide Mehrheit“ für seine Regierung. Regulär sind Parlamentswahlen in Italien erst 2023 zu erwarten.


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