Vor der Vereidigung von Donald Trump als 45. Präsident der USA steht noch eine Hürde. Seine Kritiker legen alle Hoffnungen in das "Electoral College", das den Präsidenten formal wählen muss. Die Chancen auf ein Wunder sind aber gering.

International 4 Min. 16.12.2016 Aus unserem online-Archiv

Vor dem Votum des "Electoral College"

Ist Donald Trump vielleicht doch noch zu stoppen?

Christoph BUMB

(CBu) - Bei den Wahlen vom 8. November ging Donald Trump als Sieger hervor. Wenn auch die Mehrheit des amerikanischen Volkes für seine Konkurrentin Hillary Clinton stimmte, erreichte der republikanische Kandidat die laut US-Verfassung letztlich entscheidende Mehrheit der Wahlmännerstimmen. Mit 306 zu 232 "electoral votes" war das Ergebnis für Trump eindeutig. Für den Sieg sind mindestens 270 Wahlmännerstimmen nötig.

Doch noch ist Trump nicht Präsident der USA. Bevor er am 20. Januar 2017 in Washington DC offiziell vereidigt werden soll, muss er noch eine Hürde nehmen. An diesem Montag (19. Dezember 2016) findet nämlich die Stimmabgabe der Wahlmänner- und frauen statt - eigentlich eine reine Formalität, doch angesichts der vielen Kontroversen des vergangenen Wahlkampfs könnte das dieses Mal anders sein.

Wahl von Donald Trump keine Formalität

Laut dem US-Wahlsystem und dem 12. Zusatzartikel der Verfassung versammeln sich die insgesamt 538 Wahlmänner in ihren jeweiligen Staaten, um formal den Prozess der Präsidentschaftswahl abzuschließen. Das "electoral college" wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten. In der Regel stimmen alle Wahlmänner für den Kandidaten, der ihren jeweiligen Staat gewonnen hat. Wenn alles nach den Gepflogenheiten des US-Wahlsystems abläuft, würden also 306 der Mitglieder des Kollegiums für Donald Trump als Präsidenten und Mike Pence als Vizepräsidenten stimmen.

Prinzipiell sind viele der Wahlmänner (in rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten) aber formaljuristisch nicht verpflichtet, sich an das Votum vom 8. November zu halten. In den USA ist diesbezüglich von "faithless electors" die Rede, die sich also nicht an den Wählerwillen bzw. die mehrheitliche Entscheidung der Wähler in einem Staat halten müssen. In den anderen Staaten sowie im Regierungsbezirk Washington müssen die "electors" dagegen einen Eid ablegen oder im Fall einer Gewissensentscheidung zumindest mit Geldstrafen rechnen.

Laut US-Medien haben schon eine Reihe von Wahlmännern und -frauen angekündigt, nicht dem Wählerwillen, sondern ihrem Gewissen zu folgen. Das heißt in diesem Fall, dass einige Mitglieder des "electoral college" aus Staaten, die republikanisch gewählt haben, nicht für Donald Trump stimmen wollen. Je nach Berichten schwankt die Anzahl dieser zum Trump-Boykott entschlossenen Wahlmänner zwischen 12 und maximal 20. Um Trumps Wahl noch zu verhindern, müssten aber schon 37 der Wahlmänner aus den Trump-Staaten ihre Meinung ändern.

Das "electoral college" als "Schutzvorrichtung"

Jene Wahlmänner, die sich nicht an das Votum vom 8. November halten wollen, berufen sich auf den US-Gründungsvater Alexander Hamilton. Dieser hatte in den berühmten "Federalist Papers" geschrieben, dass das "electoral college" eben dafür konzipiert wurde, um gewählte, aber unqualifizierte Kandidaten oder solche, die unter dem Einfluss von "fremden Mächten" stehen, als Präsident zu verhindern. Die meist formale indirekte Wahl durch das Kollegium steht demnach in der Logik der generellen Skepsis der Verfassungsväter gegenüber einer direkten, ungezügelten Demokratie.

Inwiefern die Sorge der US-Gründungsväter aus dem späten 18. Jahrhundert auf die Perspektive eines Präsidenten Donald Trump zutrifft, ist freilich umstritten. Dass die Mehrheit des Volkes jedoch für Clinton gestimmt hat, schon im Wahlkampf immer wieder Zweifel an Trumps Qualifikation als "commander in chief" aufkamen und zu guter Letzt auch eine mögliche Wahleinmischung Russlands zu Trumps Gunsten im Raum steht, liefert den Befürwortern einer "Gewissensentscheidung" der Wahlmänner zumindest mehr als eine Begründung.

Repräsentantenhaus als möglicher Schlichter

Dass es tatsächlich dazu kommen könnte, gilt dennoch als unwahrscheinlich. In der Geschichte gab es nur wenige Beispiele, bei denen sich überhaupt einzelne Wahlmänner nicht an das Wahlergebnis hielten. Zudem liegt die Anzahl der nötigen "faithless electors" zur Verhinderung Trumps mit 37 ziemlich hoch. Und auch die Wahl eines Kompromisskandidaten, der am 8. November nicht zur Wahl stand, wäre zwar prinzipiell möglich. Doch dafür müssten sich schon mindestens 270 der Wahlmänner für einen Drittkandidaten (weder Trump noch Clinton) entscheiden. Das Ergebnis der Wahl wird übrigens erst in einigen Tagen offiziell bekannt gegeben.

Und zu guter Letzt würde selbst ein Scheitern Trumps im "electoral college" nicht bedeuten, dass er nicht Präsident wird. Falls ein Kandidat nämlich keine Mehrheit (also mindestens 270) der Wahlmänner erhält, wird das Repräsentantenhaus mit der Wahl des Präsidenten beauftragt. Hier hätte jeder US-Bundesstaat unabhängig von seiner Größe und Bevölkerungsstärke jeweils nur eine Stimme. In diesem System hätten die Republikaner eine klare Mehrheit und könnten Donald Trump auch über diesen Weg zum Präsidenten wählen.

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