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Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen
International 2 Min. 25.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Reuven Rivlin (r.) mit Benjamin Netanjahu (l.).

Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Reuven Rivlin (r.) mit Benjamin Netanjahu (l.).
AFP
International 2 Min. 25.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Israels Präsident wird Netanjahu mit Regierungsbildung beauftragen

Netanjahu hat bei der Wahl in Israel zwar eine Schlappe erlitten. Auch sein Herausforderer Gantz erzielte jedoch keine Mehrheit im Parlament. Weil Netanjahu mehr Empfehlungen hat, soll er nun die Regierung bilden. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft.

(dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Rivlin erteilte ihm am Mittwochabend in seinem Amtssitz in Jerusalem offiziell das Mandat. Netanjahu hat mit 55 Abgeordneten einen Unterstützer mehr als sein oppositioneller Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß. Weder Netanjahus rechts-religiöses Lager noch das Mitte-Links-Lager konnten jedoch eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen erzielen. Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition sind gescheitert. Angesichts der schwierigen Pattsituation halten politische Beobachter eine dritte Wahl binnen weniger Monate für möglich.

Bei der Parlamentswahl am 17. September war Blau-Weiß nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Netanjahus Likud-Partei erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss mitteilte - ein Mandat mehr als zunächst erwartet. Die offiziellen Ergebnisse wurden Rivlin am Mittwoch übergeben.

Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likuds sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden, teilte der Wahlausschuss mit. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz haben sich offiziell beide für eine große Koalition ausgesprochen. Es gab jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.


Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu speaks during his Likud party meeting in Jerusalem on September 18, 2019. - Netanyahu has cancelled his planned visit to the United Nations General Assembly due to the "political context" in Israel, sources in his office told AFP. (Photo by MENAHEM KAHANA / AFP)
Israel: Netanjahu für Koalition mit Herausforderer Gantz
„Benny, wir müssen noch heute eine breite Einheitsregierung einrichten!“: Der israelische Ministerpräsident ruft seinen Rivalen nach der Parlamentswahl zur Zusammenarbeit auf.

Netanjahu, der bereits seit 2009 Ministerpräsident ist, hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.

Gantz hatte außerdem bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen. Netanjahus Likud-Partei betont jedoch, es gebe keinen alternativen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs.

Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanjahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanjahu bereits bei der Regierungsbildung gescheitert, obwohl der rechts-religiöse Block eine Mehrheit hatte. Sein Rivale Avigdor Lieberman, Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) hatte Netanjahu wegen eines Streits um die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer die Unterstützung verweigert.

Der vom Präsidenten beauftragte Kandidat hat für gewöhnlich bis zu sechs Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition. Diesmal könnte dieser Zeitrahmen sich nach Medienberichten verkürzen. Falls Netanjahu scheitern sollte, müsste er das Mandat zur Regierungsbildung möglicherweise an Gantz abgeben, der dann ebenfalls sein Glück versuchen könnte. Diese Entscheidung liegt aber bei Rivlin.

Netanjahu hatte sich früher für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates an Israels Seite ausgesprochen. Inzwischen ist er jedoch von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung abgerückt. Vor dem Urnengang hatte er erklärt, im Falle eines Wahlsiegs wolle er das Jordantal im besetzten Westjordanland annektieren. Dies löste international Kritik aus, auch aus Deutschland. Jordaniens König Abdullah II. warnte bei einem Besuch in Berlin, ein solcher Schritt Israels würde sich negativ auf die Beziehungen mit Jordanien und Ägypten auswirken. Es sind die einzigen arabischen Länder, die einen Friedensvertrag mit dem benachbarten Israel unterzeichnet haben.


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(FILES) In this file photo taken on October 02, 2019, member of Knesset (MK) Benny Gantz of the Israel Resilience party that is part of the Kahol Lavan (Blue and White) electoral alliance attends a meeting of the alliance members at the Knesset in Jerusalem. - Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu informed the country's president on October 21, 2019 he could not form a new government following deadlocked September elections, making way for his opponent Benny Gantz to try. "A short time ago I informed the president that I was handing back my mandate to try to form a government," Netanyahu said in a video posted on his official Facebook page. (Photo by EMMANUEL DUNAND / AFP)