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Israel vor Regierungswechsel
International 15.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Israel vor Regierungswechsel

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Benny Gantz (v.r.): Der Ex-Militärchef soll eine neue Regierung in Jerusalem bilden.

Israel vor Regierungswechsel

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Benny Gantz (v.r.): Der Ex-Militärchef soll eine neue Regierung in Jerusalem bilden.
Foto: dpa
International 15.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Israel vor Regierungswechsel

Israels Präsident will Oppositionsführer Benny Gantz mit Regierungsbildung beauftragen.

(dpa) - Israels Staatspräsident Reuven Rivlin will den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragen. Rivlins Sprecher bestätigte dies am Sonntag. 

Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte zwar bei der Parlamentswahl am 2. März die Nase vorn, Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung.

Seit mehr als einem Jahr ist Israel in einem politischen Patt gefangen. Auch die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres endete unentschieden. Weder Netanjahus rechts-religiöser Block noch Gantz' Mitte-Bündnis verfügte bislang über eine Mehrheit.


Dritte Neuwahl? Letzte Frist für Regierungsbildung in Israel läuft ab
Um Mitternacht endet die letzte Möglichkeit für die Abgeordneten, eine Regierung zu bilden. Dann steht die nächste Wahl an - die dritte innerhalb eines Jahres.

Die Likud-Partei wurde mit 36 von 120 Sitzen zwar stärkste Kraft, allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61 Mandaten. Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. 

Gantz erhielt am Sonntag die Empfehlungen von 61 Abgeordneten, dies gilt jedoch nicht unbedingt als Basis für eine Regierungsbildung. Denn der Ex-Militärchef lehnt eine Aufnahme der Vereinigten Arabischen Liste, mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft, in eine Koalition ab. Auch der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach seine Unterstützung für Gantz aus.

Netanjahu plädiert für Notstandsregierung 

Netanjahu bekräftigte am Sonntag einen Aufruf zur Bildung einer Notstandsregierung mit Blau-Weiß, mit einer Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Als Grund nannte er die Ausbreitung des Coronavirus. Die Regierung solle für sechs Monate eingerichtet und die Ministerposten gleichwertig verteilt werden.

Gantz hatte sich schon grundsätzlich zur Bildung einer Notstandsregierung bereiterklärt, zweifelte jedoch Netanjahus Ernsthaftigkeit an. Bislang war er wegen einer Korruptionsanklage gegen den Regierungschef nicht zu einem Bündnis mit der Likud-Partei bereit gewesen, solange Netanjahu an der Spitze steht. 

Der eigentlich für Dienstag angesetzte Beginn des Korruptionsprozesses gegen den 70-jährigen Netanjahu ist nun wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden.

Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Israels Ministerpräsident. Seit mehr als einem Jahr regiert er Israel an der Spitze einer Übergangsregierung.    


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