Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Irland wählt am Freitag: Bald griechische Verhältnisse in Dublin?
International 2 Min. 25.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Irland wählt am Freitag: Bald griechische Verhältnisse in Dublin?

Am Freitag wählt Irland ein neues Parlament.

Irland wählt am Freitag: Bald griechische Verhältnisse in Dublin?

Am Freitag wählt Irland ein neues Parlament.
Foto: AFP
International 2 Min. 25.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Irland wählt am Freitag: Bald griechische Verhältnisse in Dublin?

Glaubt man den Umfragen, stehen Irland politisch schwierige Zeiten bevor. Bei der Wahl am Freitag dürfte es keine klare Mehrheit geben. Dabei hat sich Land nach der schweren Finanzkrise zum Musterknaben gemausert.

(dpa) - Irland macht nicht eben häufig Schlagzeilen. Vor ein paar Jahren war es die Schuldenkrise, der Absturz des Landes ins Bodenlose. Kürzlich war es ein Bandenkrieg samt kaltblütiger Rachemorde mitten in Dublin, der Stirnrunzeln im Ausland auslöste.

Für deutlich weniger Wirbel sorgt da die Parlamentswahl am Freitag - dabei steht viel auf dem Spiel. Minderheitsregierung? Große Koalition? Die Regierungsbildung dürfte extrem schwierig werden.

Raus aus dem Tal der Tränen

Man könnte es ein „irisches Paradoxon“ nennen: Ministerpräsident Enda Kenny und seine schwarz-rote Koalition haben das Land seit 2011 aus dem Tal der Tränen geführt. Das Wirtschaftswachstum ist mit sieben Prozent Ende 2015 derzeit das stärkste in Europa, die Arbeitslosigkeit schrumpfte von 14 auf 8,8 Prozent.

Der irische Premier und Fine-Gael-Chef Enda Kenny trifft Supporter in Dublin.
Der irische Premier und Fine-Gael-Chef Enda Kenny trifft Supporter in Dublin.
Foto: AFP

Doch Kennys konservative Fine Gael Partei schwächelt ebenso wie der Labour-Koalitionspartner. Bestenfalls 30 Prozent sehen die Umfragen für Kenny, Labour ist gar auf sieben Prozent abgerutscht.

Glaubt man den Umfragen, dürfte die Koalition die notwendigen 70 Sitze zur Regierungsmehrheit um Längen verfehlen - und eine neue Koalition ist nicht in Sicht.

„Wir bieten eine stabile Regierung mit einem bezahlbaren Plan, der verwirklicht werden kann“, sagt Kenny. „Wir müssen unseren Job weitermachen.“ Das Mantra seiner Partei heißt „keeping the recovery going“ - lasst den Aufschwung laufen. 

Mangel und Verarmung

Doch die Sache mit dem Aufschwung hat einen Haken: Längst nicht alle Iren bekommen den Segen zu spüren. Die Zahl der Obdachlosen stieg beträchtlich, fast 30 Prozent der Bevölkerung leiden laut Statistiken unter Anzeichen von Mangel und Verarmung. Wachstum und Aufschwung sind eben nur die eine Seite der Medaille, monieren Kritiker.  

Auftrieb spüren dagegen der Linke Gerry Adams und seine republikanische Sinn Fein Partei. Umfragen sehen ihn kurz vor der Abstimmung bei rund 15 Prozent, etwas abgerutscht in den vergangenen Tagen.

Der Linke Gerry Adams und seine republikanische Sinn Fein Partei sind im Aufwind.
Der Linke Gerry Adams und seine republikanische Sinn Fein Partei sind im Aufwind.
Foto: AFP

Doch ihm hängt an, dass seine Partei früher der paramilitärischen IRA nahe stand - wenn Adams auch immer wieder betont, er sei zu keinem Zeitpunkt IRA-Kommandeur gewesen.

"Wie Griechenland"

Doch auch aus anderen Gründen winkte Kenny bereits ab und betonte, mit Sinn Fein werde er nicht zusammengehen. „Sollte Sinn Fein nach den Wahlen die Regierung stellen, wird unser Land wie Griechenland enden“, schimpft sein Finanzminister Michael Noonan.     

Liegen die Umfragen annähernd richtig, dürfte die Regierungsbildung zur Geduldsprobe werden. Zwar wäre da noch die Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail, die zweite konservative Kraft im Land.

Micheál Martin (R), Chef der Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail, der zweiten konservativen Kraft in Irland.
Micheál Martin (R), Chef der Mitte-Rechts-Partei Fianna Fail, der zweiten konservativen Kraft in Irland.
Foto: AFP

Zwar liegt sie bei rund 20 Prozent, doch auch diese Partei hat einen Makel: Sie war am Ruder, als das Land seinerzeit in die katastrophale Schuldenkrise abrutschte und unter den eilig aufgespannten EU-Rettungsschirm musste. „Wir geben das Land nicht denen zurück, die es kaputt gemacht haben“, so Kenny.

Viel Geduld vonnöten

Vermutlich bleibt Kenny nach der Wahl kaum etwas anderes, als auf die Unabhängigen zu setzen, tippen Kommentatoren. Unabhängige und kleinere Parteien kommen nach Umfragen immerhin auf rund 28 Prozent der Stimmen. 

Es wird vermutlich lange dauern, bis eine neue Koalition gefunden ist. Kompliziert ist in Irland auch die Wahl selbst, das Wahlsystem ist denn auch schuld, dass Ergebnisse traditionell lange auf sich warten lassen.

Die Bewohner von Inishfree Island an der Westküste Irlands durften bereits am Donnerstag wählen.
Die Bewohner von Inishfree Island an der Westküste Irlands durften bereits am Donnerstag wählen.
foto: AFP

Von 8 bis 23 Uhr mitteleuropäischer Zeit  wird am Freitag gewählt, erste belastbare Angaben soll es erst am Samstagmorgen geben - dabei dürfen gerade einmal 3,5 Millionen Iren an die Urnen gehen. 

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Steuersenkungen für Unternehmen: Begrenzter Spielraum
Der Kampf gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne bringt zahlreiche neue internationale Regeln mit sich. Deren Auswirkungen und die Besonderheiten der Luxemburger Steuerlandschaft machen die kommende Steuerreform zu einem risikoreichen Unterfangen.
Finanzminister Pierre Gramegna sieht einen finanziellen Spielraum, um die Steuern für Unternehmen zu senken. Nicht alle teilen seinen Optimismus.