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Irakische Regierung verspricht Reformen bei Machtaufteilung
International 09.11.2019

Irakische Regierung verspricht Reformen bei Machtaufteilung

Regierungsfeindliche Demonstranten erschüttern seit Wochen den Irak.

Irakische Regierung verspricht Reformen bei Machtaufteilung

Regierungsfeindliche Demonstranten erschüttern seit Wochen den Irak.
Foto: Ameer Al Mohammedaw/dpa
International 09.11.2019

Irakische Regierung verspricht Reformen bei Machtaufteilung

Nach massiven Protesten gegen Korruption scheint die Regierung in Bagdad einzulenken.

Bagdad (dpa) - Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi hat angesichts anhaltender Proteste tiefgreifende Veränderungen bei der Machtverteilung innerhalb der Regierung versprochen. 

Bislang herrscht ein so genanntes Propozsystem, bei dem die Macht auf unterschiedliche religiöse und ethtnische Gruppen verteilt wird. Es werde eine „wichtige Änderung“ geben, kündigte Abdel Mahdi am Samstag an. 

Es gebe Forderungen, öffentliche Einrichtungen „jünger und effizienter“ zu machen. Zudem solle es Reformen geben, um mehr Jobs und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen.


TOPSHOT - An Iraqi protester runs amidst clashes during a demonstration against state corruption, failing public services, and unemployment in the Iraqi capital Baghdad's central Khellani Square on October 4, 2019. (Photo by AHMAD AL-RUBAYE / AFP)
Mehr als 90 Tote bei Protesten im Irak
Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt die Menschen auf die Straße. In vier Tagen sind 93 Menschen ums Leben gekommen.

Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 regelt das Proporzsystem die Vergabe von Ministerposten zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Viele Politiker sehen in dem Proporzsystem die Ursache für ausufernde Korruption im Land. 

Die Mehrheit der Iraker sind Schiiten und gehören somit zu einer der beiden großen Strömungen des Islam. Die Minderheit der Sunniten klagt, sie werde von den Schiiten benachteiligt. Die Schiiten wiederum wurden zu Saddam-Zeiten bei der Vergabe von Posten in der Regierung, Verwaltung, Armee und in den Geheimdiensten hinter Sunniten zurückgesetzt.

Abdel Mahdi hatte sein Amt vor einem Jahr angetreten. Seit Anfang Oktober kommt es im Irak zu Massenprotesten gegen die Regierung.


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