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In Brüssel: Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres
Die Entlastung von Griechenland und Italien in der Flüchtlingsfrage ware einmal mehr ein Diskussionsthema.

In Brüssel: Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres

AFP
Die Entlastung von Griechenland und Italien in der Flüchtlingsfrage ware einmal mehr ein Diskussionsthema.
International 13.12.2017

In Brüssel: Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Ein Durchbruch beim Brexit und grünes Licht für die Verteidigungsunion: Alles schien auf gutem Weg vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Aber tiefe Risse sind nur mühsam zu kitten.

(dpa) - Vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr ist der Streit über die Asylpolitik in Europa wieder voll entbrannt. EU-Kommission und Europaparlamentarier übten am Mittwoch heftige Kritik an Gipfelchef Donald Tusk, der die Pflicht aller EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen infrage gestellt hatte. Der Zwist trübt die Stimmung vor dem zweitägigen Treffen, bei dem Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs eigentlich die Fortschritte bei der Verteidigungsunion und beim Brexit feiern wollen.

Es ist der letzte Gipfel eines Jahres, in dem sich die EU nach den Anfeindungen durch Populisten und dem Rückschlag des Brexit wieder zusammengerauft hat. Eine Debatte über die Zukunft Eurozone am Freitag soll zeigen, dass man gemeinsam Reformen angehen will. Der Start einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit bei Verteidigung und Beschlüsse zur sozialeren Ausrichtung Europas stehen dafür, dass man bei einst sehr umstrittenen Themen zusammenrückt.

Tiefe Risse

Doch zeigt der Streit über die Flüchtlingspolitik, dass tiefe Risse zwischen den 28 Staaten nur schwach gekittet sind. In einer Grundsatzdebatte am Donnerstagabend sollen die Staats- und Regierungschefs einen Ausweg aus der politischen Sackgasse suchen.

Ausgangspunkt ist die Entscheidung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015, die Ankunftsstaaten Italien und Griechenland zu entlasten und Asylbewerber nach Pflichtquoten auf andere EU-Länder zu verteilen. Osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien verweigern sich bis heute.

Heftiger Gegenwind

Vor diesem Hintergrund schrieb der aus Polen stammende Ratspräsident Tusk in einem Papier für den Gipfel, die Pflichtquoten hätten sich als äußerst spalterisch und zudem wirkungslos erwiesen. Im Übrigen könnten nur die Mitgliedstaaten selbst die Migrationskrise angehen und die EU könne sie bestenfalls dabei unterstützen.

Obwohl Tusk das Papier später abschwächte, bekam er heftigen Gegenwind. Nicht nur die EU-Kommission, sondern auch viele Länder halten eine Umverteilung für unverzichtbar - zumindest in Krisenzeiten wie 2015, als Hunderttausende nach Europa kamen.


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