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Impeachment-Verfahren: Trump agierte in korrupter Absicht
International 2 Min. 23.01.2020

Impeachment-Verfahren: Trump agierte in korrupter Absicht

Blick in den Senat.

Impeachment-Verfahren: Trump agierte in korrupter Absicht

Blick in den Senat.
AFP
International 2 Min. 23.01.2020

Impeachment-Verfahren: Trump agierte in korrupter Absicht

Bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. An Tag zwei konzentrieren sie sich auf den Vorwurf des Machtmissbrauches. Lassen sich die republikanischen Senatoren von den Argumenten beeindrucken?

(dpa) - Die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten haben ihre Vorwürfe gegen Donald Trump im Senat untermauert. „Er hat seinen Plan mit korrupter Absicht vorangetrieben“, sagte der Leiter des Anklageteams, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Donnerstag (Ortszeit) in der Kongresskammer. Trump habe sein Amt missbraucht und Druck auf die ukrainische Führung gemacht, nur um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen und seine eigene Wiederwahlkampagne zu unterstützen. Er habe dafür inoffizielle Kanäle genutzt und jenseits der offiziellen US-Außenpolitik agiert.


Der Demokrat Chuck Schumer, Minderheitenführer im Senat, im Gespräch mit der Presse.
Impeachment gegen Trump: Die wichtigsten Akteure
Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sollen in den kommenden Tagen die Ankläger und die Verteidiger des US-Präsidenten zum Zug kommen. Darunter sind bekannte Namen - einer auch aus einem früheren Amtsenthebungsverfahren.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer rein parteipolitisch motivierten „Hexenjagd“.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen und Experten befragt und Informationen zusammengetragen - allen voran der Geheimdienstausschuss. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an.


Die Impeachment-Manager Jason Crow, Adam Schiff, Sylvia Garcia, Zoe Lofgren, Jerrold Nadler und Hakeem Jeffries traten am Donnerstag gemeinsam vor die Presse.
Impeachment: Bühne gehört weiter den Anklägern
24 Stunden an drei Tagen haben die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Tag zwei steht an.

Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt nun beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat geführt wird.

Seit Mittwoch haben die Anklagevertreter aus dem Repräsentantenhaus Zeit, die Senatoren von der Stichhaltigkeit ihrer Vorwürfe gegen Trump zu überzeugen - insgesamt bis zu 24 Stunden, verteilt über drei Tage. Bereits am Mittwoch hatten die Ankläger in einer knapp neunstündigen Sitzung bis in den späten Abend ihre Vorwürfe gegen Trump präsentiert. Am Donnerstag - am Tag zwei - konzentrierten sie sich im Detail auf den ersten Anklagepunkt des Machtmissbrauches und auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür.

Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.

Jerry Nadler

Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, sagte: „Das Verhalten des Präsidenten ist falsch. Es ist illegal. Es ist gefährlich.“ Kein Präsident zuvor habe sein Amt derart missbraucht wie Trump.

Nach den Anklagevertretern werden die Verteidiger des Präsidenten - voraussichtlich ab Samstag - ebenfalls bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage haben, um ihre Argumente darzulegen. Sie wollen die Senatoren von Trumps Unschuld überzeugen und hatten schon vorab argumentiert, der Präsident habe sich nichts zuschulden kommen lassen. „Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen“ seien das einzige, auf das sich die Demokraten beriefen.


WASHINGTON, DC - JANUARY 21: A U.S. Capitol Police officer stands guard inside the Capitol building where President Donald Trumps impeachment trial is in progress, U.S. Capitol January 21, 2020 in Washington, DC. Today marks day one of the Senate impeachment trial against President Trump.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
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Impeachment-Verfahren: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Übermüdete Senatoren, gereizte Verteidiger und an die Leine gelegte Reporter - die restriktiven Regeln für das „Impeachment“-Verfahren gegen Donald Trump sorgen für Unbehagen. Und stellen einen fairen Prozess in Frage.

Nach den Plädoyers beider Seiten sollen die Senatoren in der kommenden Woche die Möglichkeit haben, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht. Die Demokraten kämpfen seit Wochen dafür, neue Zeugen im Senat zu hören - bislang vergeblich. Mit ihrer Mehrheit im Senat haben Trumps Republikaner die Gestaltungshoheit über das Prozedere.


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(FILES) In this file photo taken on January 14, 2020 Senate Majority Leader Senator Mitch McConnell (R-KY) speaks after a luncheon on Capitol Hill in Washington, DC. - The House of Representatives is expected to transmit articles of impeachment against Donald Trump to the Senate on January 15, 2020, setting the stage for a trial next week that will decide whether the 45th US president is forced from office. After a weeks-long standoff over rules and witnesses, House Speaker Nancy Pelosi and Senate Majority Leader Mitch McConnell announced Tuesday that what will be only the third presidential impeachment trial was now ready to move forward. (Photo by Mandel NGAN / AFP)
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Der zweite Akt des Amtsenthebungsverfahrens droht zu einer einzigen, großen Impeachment-Show zu verkommen, bei der die Wahrheitsfindung nur eine Nebenrolle spielt.
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