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Impeachment: US-Botschafter Sondland sagt gegen Trump aus
International 1 2 Min. 20.11.2019

Impeachment: US-Botschafter Sondland sagt gegen Trump aus

International 1 2 Min. 20.11.2019

Impeachment: US-Botschafter Sondland sagt gegen Trump aus

Die US-Demokraten treiben ihre Impeachment-Ermittlungen voran. Eine Person ist dabei besonders ins Zentrum des Interesses gerückt: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

(dpa) - Bei den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump sagt am Mittwoch einer der zentralen Zeugen öffentlich vor dem Kongress aus: Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ist zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen gegen Trump geworden. Auch mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre.

Sondland hatte bereits Mitte Oktober hinter verschlossenen Türen im Kongress ausgesagt. Später - nachdem er nach eigenen Angaben seine "Erinnerung aufgefrischt" hatte - fügte der US-Botschafter bei der EU jedoch weitere Details hinzu, die es in sich haben. Demnach hatte er selbst der ukrainischen Regierung gegenüber angegeben, dass die Auszahlung der US-Militärhilfe "wahrscheinlich" nicht erfolgen werde, solange Kiew nicht öffentlich eine "Anti-Korruptions-Erklärung" abgebe. Zentral ist die Frage, ob Sondland auf Anweisung Trumps handelte, wie andere Zeugen nahelegten.

Die Anhörung von US-Botschafter Gordon Sondland können Sie sich hier ab 15 Uhr live ansehen:

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Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl zum Präsidenten eine Million Dollar gespendet und wurde später zum Botschafter ernannt. Trump versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch Zeugen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump. Am Dienstag bekräftigte der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Tim Morrison, vor dem Repräsentantenhaus, Sondland habe ihm gesagt, dass er Trump jederzeit anrufen könne.


WASHINGTON, DC - NOVEMBER 15: House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff (R-CA) (L) and ranking member Rep. Devin Nunes (R-CA) wait for the arrival of former U.S. Ambassador to Ukraine Marie Yovanovitch during a break in a hearing in the Longworth House Office Building on Capitol Hill November 15, 2019 in Washington, DC. In the second impeachment hearing held by the committee, House Democrats continue to build a case against U.S. President Donald Trumps efforts to link U.S. military aid for Ukraine to the nations investigation of his political rivals.   Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
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Vorhang auf zur Impeachment-Show
Über die Zeugenaussagen gegen Donald Trump ...

Der Geheimdienstausschuss hatte am Montag das Transkript einer Anhörung des Diplomaten David Holmes von der US-Botschaft in Kiew hinter verschlossenen Türen veröffentlicht. Holmes berichtete dort, er habe bei einem Mittagessen mit Sondland in Kiew am 26. Juli dessen Telefonat mit Trump mitgehört. Trump habe dabei gefragt, ob Selenskyj Ermittlungen in die Wege leiten werde, die Joe Biden schaden könnten. Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Er habe hinzugefügt, Selenskyj werde alles tun, "um was Sie ihn bitten".

Bei den Impeachment-Anhörungen am Dienstag hatte ein wichtiger Zeuge seine Kritik an den Aussagen Trumps bei einem Telefonat mit Selenskyj am 25. Juli bekräftigt. Der Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Vindman, sagte: "Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners zu erbitten, einzufordern." Auch die Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams, erneuerte bei der Anhörung ihre Bedenken wegen des Telefonats.

Trump attackierte Jennifer Williams, eine Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, nach ihrer Aussage über Twitter.
Trump attackierte Jennifer Williams, eine Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, nach ihrer Aussage über Twitter.
Foto: AFP

Morrison ist inzwischen aus dem Sicherheitsrat ausgeschieden, war bis dahin aber Vindmans Vorgesetzter. Morrison bekräftigte seine frühere Aussage, wonach es Zweifel an Vindmans Urteilsfähigkeit gegeben habe. Auch habe es den Verdacht gegeben, dass Vindman Informationen an Medien herausgegeben habe. Vindman hatte das vehement dementiert.


US President Donald Trump delivers remarks on honesty and transparency in healthcare prices at the White House in Washington, DC on November 15, 2019. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
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In einer zweiten Sitzung (20.30 Uhr MEZ) am Mittwoch sollen zwei Mitarbeiter aus dem Verteidigungs- und dem Außenministerium zu der Ukraine-Affäre aussagen - ebenfalls in öffentlicher Sitzung.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Demnach sollte sie Ermittlungen ankündigen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine als Druckmittel einsetzte. 


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