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Impeachment: Trump attackiert Bolton
International 2 Min. 29.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Impeachment: Trump attackiert Bolton

Trump kritisierte, Bolton habe nach seiner Entlassung „sofort ein gemeines und unwahres Buch“ geschrieben.

Impeachment: Trump attackiert Bolton

Trump kritisierte, Bolton habe nach seiner Entlassung „sofort ein gemeines und unwahres Buch“ geschrieben.
Foto: AFP
International 2 Min. 29.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Impeachment: Trump attackiert Bolton

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten den früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören, dessen Aussage Sprengstoff bergen könnte.

 (dpa) - Vor dem Hintergrund neuer Vorwürfe in der Ukraine-Affäre hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Von der „New York Times“ verbreitete Informationen aus einem unveröffentlichten Buch-Manuskript Boltons hatten zuvor neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im US-Senat gegen Trump gebracht.

Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar (circa 355 Millionen Euro) umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Der Präsident weist die Darstellung zurück.

Demokraten sehen sich bestärkt


WASHINGTON, DC - JANUARY 27: Members of President Donald Trumps defense team, including high profile lawyer Alan Dershowitz (rear window), board a shuttle bus to leave the U.S. Capitol after defending the President in the Senate impeachment trial on January 27, 2020 in Washington, DC. The defense team continues its arguments on day six of the Senate impeachment trial of President Donald Trump.   Samuel Corum/Getty Images/AFP
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Die Demokraten sehen sich in ihrer Forderung bestärkt, Bolton in dem Amtsenthebungsverfahren als Zeugen vorzuladen - dieser hat sich bereits zur Aussage im Senat bereiterklärt. Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, dürfte voraussichtlich am Freitag darüber abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Medienberichten zufolge könnten sich die Demokraten in dem Streitpunkt womöglich doch durchsetzen.

Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, den Berichten zufolge am Dienstag (Ortszeit). McConnell soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu versammeln, wie unter anderem die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten.

Trump nannte Bolton am Mittwoch nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war. Trump schrieb von einem „Typen, der nicht als Botschafter bei der UN bestätigt werden konnte, seitdem für nichts bestätigt werden konnte“. Bolton habe ihn um einen Posten „angebettelt“, bei dem eine Bestätigung durch den Senat nicht notwendig ist. Er - Trump - habe ihm den Job gegeben, „obwohl viele gesagt haben, "tun Sie das nicht, Sir"“.


WASHINGTON, DC - JANUARY 28: President Donald Trump's personal lawyer Jay Sekulow rides an elevator while going to the Senate chamber for the Senate impeachment trial at the U.S. Capitol on January 28, 2020 in Washington, DC. President Donald Trump's legal defense team is expected to conclude their arguments today and begin answering written questions from Senators on Wednesday.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
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Trump kritisierte, Bolton habe nach seiner Entlassung „sofort ein gemeines und unwahres Buch“ geschrieben. „Alles geheime nationale Sicherheit.“ Das Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen. In einem standardmäßigen Prozedere habe Bolton auch eine Rohfassung an das Weiße Haus geschickt, um prüfen zu lassen, ob dort geheime Informationen enthalten seien, schrieb die „New York Times“. Boltons Anwalt machte das Weiße Haus demnach für die Veröffentlichung des Buchinhalts verantwortlich.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung neuer Zeugen und die Anforderung von Dokumenten im Impeachment-Verfahren verhindern, weil sich der Prozess dann noch über Wochen hinziehen könnte - und im November wird in den USA gewählt. Die Demokraten wiederum hoffen, mit neuen Zeugenaussagen und Dokumenten weiteres belastendes Material gegen Trump zu gewinnen.  


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