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Impeachment: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis
International 2 3 Min. 21.11.2019

Impeachment: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus aus.

Impeachment: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus aus.
Foto: AFP
International 2 3 Min. 21.11.2019

Impeachment: Schlüsselzeuge bringt Trump in Bedrängnis

Gordon Sondland ist eine bemerkenswerte Figur in der Ukraine-Affäre. Im Kongress sagt der amerikanische EU-Botschafter nun Erstaunliches aus.

(dpa/SC) - Bei den Impeachment-Ermittlungen in den USA hat ein Schlüsselzeuge US-Präsident Donald Trump belastet und zentrale Vorwürfe der Demokraten bekräftigt. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, sagte am Mittwoch im US-Repräsentantenhaus aus, er habe im Umgang mit der Ukraine auf ausdrückliche Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. 

Giuliani habe ein "Quid pro quo" - also eine Gegenleistung - für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weißen Haus verlangt, sagte Sondland. Trump hat stets dementiert, dass es ein "Quid pro quo" mit Selenskyj gegeben habe.


WASHINGTON, DC - NOVEMBER 19: Lt. Col. Alexander Vindman, National Security Council Director for European Affairs, testifies before the House Intelligence Committee in the Longworth House Office Building on Capitol Hill November 19, 2019 in Washington, DC. The committee heard testimony during the third day of open hearings in the impeachment inquiry against U.S. President Donald Trump, who House Democrats say withheld U.S. military aid for Ukraine in exchange for Ukrainian investigations of his political rivals.   Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
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Bei den Impeachment-Anhörungen hat ein Zeuge seine Kritik an den Aussagen von Donald Trump bei einem Telefonat mit dessen ukrainischem Kollegen Selenskyj bekräftigt.

"Wir wollten nicht mit Herr Giuliani arbeiten", so Sondland, der sich in der Aussage auch auf Energieminister Rick Perry und US-Sonderbeautragter in der Ukraine Kurt Volker bezog. "Aber wir mussten die Hand spielen, die uns ausgeteilt wurde."

Die Republikaner hatten in der Vergangenheit argumentiert, dass Giuliani eine Schattenkabinett betrieben haben könnte - allerdings ohne das Wissen von hochrangigen Regierungsvertretern. Sondland widersprach dieser Argumentation jedoch mehrmals im Laufe seiner öffentlichen Anhörung. Der US-Botschafter sagte aus, "jeder" habe Bescheid gewusst. Er implizierte unter anderem Vizepräsident Mike Pence, Staatssekretär Mike Pompeo und Stabschefs des Weißen Hauses, Mick Mulvaney.

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Sondland sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weißen Haus eine öffentliche Ankündigung gefordert, dass Kiew Untersuchungen auf den Weg bringen werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. "Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren." Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt. 

Mit Blick auf einen Termin für ein Treffen im Weißen Haus betonte Sondland: "Gab es ein Quid pro quo? (...) Die Antwort ist ja." Er schränkte ein, das habe er nie von Trump persönlich gehört. Er habe auch Außenminister Mike Pompeo und Trumps geschäftsführenden Stabschef Mike Mulvaney stets auf dem Laufenden gehalten.    

Untersuchungen als Bedingung

Sondland sagte weiter, er sei zu der Erkenntnis gelangt, dass eingefrorene Militärhilfe für die Ukraine erst freigegeben werde, wenn es eine Ankündigung der Ukraine zu Untersuchungen gebe. Er habe seine Sorgen über dieses "potenzielle Quid pro quo" mit den Ukrainern geteilt. In diesem Punkt allerdings bestätigte Sondland einen Verdacht der Demokraten nicht: "Ich habe nie vom Präsidenten gehört, dass die Hilfe von der Ankündigung von Untersuchungen abhängig ist", sagte Sondland. Das sei vielmehr seine "persönliche Annahme" gewesen. 

Sondland sagte, er habe Trump persönlich in einem Telefonat am 9. September - am gleichen Tag, an dem die Ukraine-Untersuchung im Kongress eingeleitet wurde - gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. "Ich will nichts", antwortete Trump demnach. "Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll." Durch diese kurze Passage sieht sich Trump in der Affäre entlastet. 

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Trump in Bedrängnis

Der Präsident zitierte diesen knappen Auszug der Sondland-Aussage am Mittwoch während dessen laufender Befragung. Genau dies habe er damals gesagt, betonte Trump. Die Angelegenheit sei damit erledigt. Auch das Weiße Haus erklärte, es habe nie ein Quid pro quo gegeben. Dennoch bringen die neuen Aussagen Trump in Bedrängnis. 


WASHINGTON, DC - OCTOBER 28: U.S. Ambassador to the European Union Gordon Sondland arrives for a closed session before the House Intelligence, Foreign Affairs and Oversight committees October 28, 2019 at the U.S. Capitol in Washington, DC. Sondland returned to give additional testimony in the ongoing impeachment inquiry against President Donald Trump.   Mark Wilson/Getty Images/AFP
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Botschafter Sondland: US-Militärhilfe war an Bedingungen gebunden
Der Druck auf Trump in der Ukraine-Affäre wächst: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ergänzt seine Aussage und belastet den Präsidenten schwer.

Der Präsident hatte sich bereits nach der nicht-öffentlichen Aussage Sondlands von seinem Botschafter bei der EU distanziert. Am 8. Oktober hatte Trump noch auf Twitter geschrieben, Sondland sei "ein wirklich guter Mann und ein großartiger Amerikaner." Einen Monat später sagte er: "Ich kenne diesen Herrn kaum." Ähnlich äußerte er sich auch am Mittwoch. Sondland ist kein Karriere-Diplomat, sondern ein Unternehmer aus dem Hotelgewerbe. Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahlsieg eine Million Dollar gespendet - und wurde später zum Botschafter ernannt. Es ist das erste politische Amt, das Sondland innehat.

Die Anhörung Sondlands und weiterer Zeugen sind Teil der Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sie werfen ihm vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Ob die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus wirklich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnen werden, ist noch nicht beschlossen. Dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte, wäre nach jetzigem Stand höchst unwahrscheinlich, da der Senat über eine Amtsenthebung entscheidet. Im US-Senat halten die Republikaner die Mehrheit.


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Brisante Aussage im Impeachment-Verfahren
Der US-Botschafter in der Ukraine Bill Taylor hat zu Beginn der öffentlichen Impeachment-Anhörungen Donald Trump schwer belastet: Der Präsident habe sich persönlich nach dem Stand der "Ermittlungen" erkundigt.
Top US diplomat in Ukraine William Taylor testifies during the House Intelligence Committee on Capitol Hill in Washington, DC on November 13, 2019, at the first public impeachment hearing of President Donald Trump's efforts to tie US aid for Ukraine to investigations of his political opponents. - Donald Trump faces the most perilous challenge of his three-year presidency as public hearings convened as part of the impeachment probe against him open under the glare of television cameras on Wednesday. (Photo by Olivier Douliery / AFP)
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