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Impeachment-Ermittlungen: Zeugen werden erstmals öffentlich befragt
International 1 4 Min. 13.11.2019

Impeachment-Ermittlungen: Zeugen werden erstmals öffentlich befragt

Die Anhörungen im US-Kongress um das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sind ab Mittwoch zum ersten Mal öffentlich.

Impeachment-Ermittlungen: Zeugen werden erstmals öffentlich befragt

Die Anhörungen im US-Kongress um das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump sind ab Mittwoch zum ersten Mal öffentlich.
Foto: Andrew CABALLERO-REYNOLDS / AFP
International 1 4 Min. 13.11.2019

Impeachment-Ermittlungen: Zeugen werden erstmals öffentlich befragt

Am Mittwoch beginnen im US-Kongress die ersten öffentlichen Anhörungen zur Ukraine-Affäre. Als erster Zeuge wird am Mittwochnachmittag der US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, geladen.

(dpa/SC) - Erstmals seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump werden Zeugen am Mittwoch (16 Uhr MEZ) im US-Kongress öffentlich befragt. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus lud neben einem Diplomaten im US-Außenministerium den geschäftsführenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, vor. Der Top-Diplomat gilt als wichtigster Zeuge der Demokraten.

Die erste Sitzung der öffentlichen Impeachment-Anhörung im Livestream:

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Sowohl Bill Taylor als auch George Kent haben ihre Eröffnungserklärungen vor dem Kongress abgelegt und werden nun von Kongressmitgliedern befragt. Beide Diplomaten hatten bereits hinter verschlossenen Türen vor dem Kongressauschuss ausgesagt - ab Mittwoch werden die Anhörungen jedoch öffentlich abgehalten.

Taylor erklärte dem Ausschuss, es sei ihm ab Mitte Juli klar gewesen, das ein Treffen zwischen Präsident Selenski und Präsident Trump nur unter der Bedingung stattfinden würde, dass die Ukraine unbelegte Anschuldigungen gegen den Sohn von Trumps politischem Rivalen Joe Biden anstellen würde.

Taylor sagte außerdem aus, die damalige US-Botschafterin der Ukraine sei vonseiten des Weißen Hauses ausgegrenzt worden.

"Es gab zwei unterschiedliche Kanäle, über die außenpolitische Fragen abgehandelt wurden: Einen ordnungsgemäßen und einen höchst irregulären. Als Botschafter hatte ich die Aufsicht über den formalen, diplomatischen Prozess. Gleichzeitig kam ich allerdings auch in Kontakt mit dem informellen Kanal der Politikgestaltung."

Dieser irreguläre Kanal habe gegen die langjährigen Ziele der US-Politik gearbeitet und sich der Aufsicht des US-Kongresses entzogen. Sowohl Taylor als auch Kent betonten die Notwendigkeit der Militärhilfe für die Ukraine.  

US-Diplomat George Kent (links) und US-Botschafter der Ukraine Bill Taylor (rechts) vor dem Kongressausschuss am Mittwoch.
US-Diplomat George Kent (links) und US-Botschafter der Ukraine Bill Taylor (rechts) vor dem Kongressausschuss am Mittwoch.
Foto: AFP

Dieser inoffizielle Arm der Regierung habe sich aus US-Diplomat Kurt Volker, US-Botschafter der EU Gordon Sondland, Energieminister Rick Perry, Direktor des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen Mick Mulvaney und Trump-Anwalt Rudy Giuliani zusammengestellt.

Auch der US-Diplomat George Kent sagte am Mittwoch vor dem Kongress aus, er habe im Laufe der Jahre 2018 und 2019 eine "Schmierkampagne" gegen die damalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch mitbekommen. Angeführt worden sei sie von Rudy Giuliani und seinen Geschäftspartnern Lev Parnas und Igor Fruman, die inzwischen festgenommen wurden.

Kent sagte, er sei generell der Überzeugung, dass die USA andere Länder nicht auffordern sollten, sich an Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, die sich gegen Gegner "derjenigen an der Macht" richteten, "weil solche selektiven Maßnahmen die Rechtsstaatlichkeit untergraben - unabhängig vom Land".  

Der Hintergrund

Die Demokraten streben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an und haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt, darunter Diplomaten wie Taylor, einen Oberstleutnant und Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie Mitarbeiter im Außen- und Verteidigungsministerium. Von zahlreichen nicht-öffentlichen Aussagen machten die Demokraten seit vergangener Woche schriftliche Fassungen publik.

Die öffentlichen Anhörungen "sollen die Fakten für das amerikanische Volk ans Licht bringen", erklärte am Montag Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. Die Demokraten werfen Trump vor, die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Sie verdächtigen ihn, Militärhilfe in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel eingesetzt zu haben.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj Ende Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten potenziell schaden könnten. Von dem Gespräch, das Trump als einwandfrei verteidigt, wurde bereits ein Protokoll veröffentlicht.

Taylor gab im Oktober bei seiner nicht-öffentlichen Aussage an, dass Trump die bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfe gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Die Gelder sollten ihm zufolge erst fließen, wenn Selenskyj öffentlich Ermittlungen ankündigen würde.

William (Bill) Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, wird am Mittwoch zum zweiten Mal vor dem Kongress aussagen - doch diesmal öffentlich.
William (Bill) Taylor, der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, wird am Mittwoch zum zweiten Mal vor dem Kongress aussagen - doch diesmal öffentlich.
Foto: AFP

Diese Ermittlungen sollten unter anderem Bidens Sohn Hunter gelten. Dieser saß bis April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma, gegen den zwischenzeitlich ermittelt wurde. Trump wirft Joe Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Beweise dafür gibt es nicht. Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der nächsten Wahl im November 2020. Dabei will Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.


(FILES) In this file photo taken on October 11, 2019 US President Donald Trump gestures as he speaks during a "Keep America Great" rally at Sudduth Coliseum at the Lake Charles Civic Center in Lake Charles, Louisiana. - President Donald Trump urged Mexico on November 5, 2019 to "wage war," with US help, on the drug cartels believed to have ambushed a group of American Mormons in northern Mexico, killing nine women and children."If Mexico needs or requests help in cleaning out these monsters, the United States stands ready, willing & able to get involved and do the job quickly and effectively," Trump wrote in a tweet. (Photo by SAUL LOEB / AFP)
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Die Ukraine-Politik der USA soll Taylors Schilderungen zufolge auf zwei parallelen Kanälen abgelaufen sein: einem regulären und einem "hochgradig irregulären". Teil des letzteren seien unter anderem Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gewesen.

Noch nie wurde ein US-Präsident des Amtes enthoben. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige Mehrheit, ein solches Verfahren zu eröffnen. Über den Ausgang würde aber der Senat entscheiden - und dort dominieren die Republikaner, auf deren Unterstützung Trump bislang fest bauen kann.


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