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Impeachment: Demokraten entsenden sieben „Ankläger“
International 15.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Impeachment: Demokraten entsenden sieben „Ankläger“

Nancy Pelosi stellte die Ankläger am Mittwoch vor.

Impeachment: Demokraten entsenden sieben „Ankläger“

Nancy Pelosi stellte die Ankläger am Mittwoch vor.
Foto: AFP
International 15.01.2020 Aus unserem online-Archiv

Impeachment: Demokraten entsenden sieben „Ankläger“

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen.

(dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump sollen sieben demokratische Abgeordnete die Rolle von Anklägern einnehmen. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, soll die Gruppe anführen, wie aus einem Tweet der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch hervorging.

Die Anklage vertreten soll auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler. Schiff und Nadler hatten in den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses prominente Rollen gespielt.

Verfahren läuft am Mittwoch an

Die Gruppe sollte später am Mittwoch bei einer Abstimmung bestätigt werden, die auch die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat in Gang setzt. Die erste Aufgabe der sogenannten Impeachment-Manager ist es im Anschluss, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen. Dies sollte ebenfalls am Mittwoch (Ortszeit) passieren.


US Speaker of the House Nancy Pelosi, Democrat of California, speaks during her weekly press briefing on Capitol Hill, January 9, 2020, in Washington, DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Pelosi will "bald" Impeachment-Anklagepunkte an Senat übermitteln
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses erklärte am Donnerstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz, sie werde die Anklagepunkte gegen Donald Trump "nicht unbegrenzt zurückhalten".

Das Verfahren im Senat ähnelt einem Gerichtsprozess. Der Verfassungsrichter John Roberts leitet das Verfahren, er entscheidet es aber nicht. Das obliegt den 100 Senatoren, die die Rolle Geschworener einnehmen. 


Bernies Höhenflug
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US-Medienberichten zufolge dürften zu Trumps Verteidigerteam der Anwalt des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein persönlicher Anwalt Jay Sekulow gehören. Für das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton waren 13 Ankläger benannt worden.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen.    


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