Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Impeachment: Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat
International 1 3 Min. 26.01.2021

Impeachment: Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Feierlich; Die "Impeachment-Prozession" auf dem Weg in den Senat.

Impeachment: Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Feierlich; Die "Impeachment-Prozession" auf dem Weg in den Senat.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 26.01.2021

Impeachment: Anklageschrift gegen Trump erreicht US-Senat

Trump ist nicht mehr im Amt, das politische Washington dreht sich aber weiter um ihn: Zum zweiten Mal hat der US-Senat eine Impeachment-Anklage gegen den Republikaner empfangen. Die Zeit vor dem eigentlichen Start des Verfahrens soll Nachfolger Biden nützen.

(dpa) - Im US-Senat ist die Anklage für das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Wort für Wort trug der führende Anklagevertreter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, am Montag (Ortszeit) die Resolution vor, in der Trump persönlich mitverantwortlich gemacht wird für den Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar. Vor der Verlesung hatten die sogenannten Impeachment-Manager um Raskin die Anklageschrift mit dem Vorwurf „Anstiftung zum Aufruhr“ in einer Prozession von der einen zur anderen Kongresskammer im Kapitol gebracht.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

Der Demokrat Joe Biden löste Trump vergangenen Mittwoch als Präsident ab. Trump könnte durch das Verfahren im Senat aber im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichtemachen. Die Ereignisse am 6. Januar haben aus Sicht der Demokraten gezeigt, dass Trump eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Demokratie und der Verfassung ist, wie es auch in der Anklage heißt.

Vor dem eigentlichen Beginn des Amtsenthebungsverfahrens in der zweiten Februarwoche steht an diesem Dienstag die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Die Senatoren nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung.

Der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont ist der dienstälte Senator.
Der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont ist der dienstälte Senator.
Foto: AFP

US-Medien berichteten übereinstimmend, dass voraussichtlich der dienstälteste Senator, der Demokrat Patrick Leahy, das Verfahren leiten soll - nicht der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts. Nach den Verfahrensregeln leitet der Vorsitzende Richter am Supreme Court Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Senat. Der Sender CNN berichtete am Montag aber, da Trump nicht mehr Präsident sei, werde mit Leahy voraussichtlich ein Senator zuständig sein.


Bis hierhin und nicht weiter - das Parlament kann den Präsidenten seines Amtes entheben. Der Prozess ist aber langwierig.
Impeachment: Wie man einen US-Präsidenten aus dem Amt entfernt
Das so genannte "Impeachment", zu Deutsch "Amtsanklage" ist eine Möglichkeit, politische Amtsträger vor Ablauf ihres Mandats zu entlassen. Aber wie funktioniert das konkret?

Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.

Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren Anfang Januar gewaltsam in das Kapitol eingedrungen, nachdem Trump unweit des Weißen Hauses eine aufstachelnde Rede gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, darunter ein Polizist.


Der Gitarrist der Power-Metal-Band Iced Earth, Jon Schaffer (in blau), bei der Stürmung des Kapitols am Mittwoch.
Metal-Gitarrist Jon Schaffer: Der rechtsextreme Anarchist
Der 52-jährige Iced Earth-Gitarrist ist in der Metalszene kein Unbekannter - in rechtsextremen Kreisen der USA aber auch nicht. Am 6. Januar war er Teil des Kapitolsturms, jetzt sucht ihn das FBI.

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das im Februar vergangenen Jahres mit einem Freispruch im Senat endete. Damals kontrollierten seine Republikaner noch die Kammer.

Biden realistisch

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. „Ich denke, dass es geschehen muss.“


Noam Chomsky: „Zurückdrehen der Weltuntergangsuhr ist möglich“
Der US-Gelehrte Noam Chomsky spricht im Interview über die fatalen Auswirkungen der Präsidentschaft Donald Trumps, das Untergraben der Demokratie und die Angst vor einem neuen Atomkrieg.

Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den Beginn der Verhandlung geeinigt.

Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag wurde Janet Yellen als erste Finanzministerin des Landes bestätigt - der Großteil von Bidens Kandidatinnen und Kandidaten wartet aber noch auf grünes Licht der Kammer.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Vier Jahre Donald Trump: Ein Rückblick
Die Präsidentschaft von Donald Trump hat die Vereinigten Staaten geprägt, wie kaum eine vor ihr. Die wichtigsten Ereignisse der vergangenen vier Jahre im Überblick.
Kapitolsturm: Randalierer werden festgenommen
Nach Donald Trumps flammender Rede auf dem "Stop the Steal"-Protest stürmten seine Anhänger das Kapitol. Die meisten kamen weitgehend unbehelligt davon - doch das Blatt wendet sich. Immer mehr Teilnehmer werden identifiziert und festgenommen.
Ein Trump-Anhänger marschiert mit einer Konföderierten-Flagge durch die Rotunda des Kapitols.