Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Im Fokus: "Grundrechte sind nicht verhandelbar"
International 19.11.2013

Im Fokus: "Grundrechte sind nicht verhandelbar"

EU-Kommissarin Viviane Reding spricht in Sachen NSA-Affäre Klartext.

Im Fokus: "Grundrechte sind nicht verhandelbar"

EU-Kommissarin Viviane Reding spricht in Sachen NSA-Affäre Klartext.
Foto: Gerry Huberty
International 19.11.2013

Im Fokus: "Grundrechte sind nicht verhandelbar"

EU-Justizkommissarin Viviane Reding prangert seit Monaten die Praktiken der US-Geheimdienste an und fordert einen besseren, effektiveren Schutz der Daten europäischer Bürger.

(CBu) - EU-Justizkommissarin Viviane Reding prangert seit Monaten die Praktiken der US-Geheimdienste an und fordert einen besseren, effektiveren Schutz der Daten europäischer Bürger. Am Montag reiste die Kommissarin nach Washington, um den Forderungen der EU in dieser Sache nochmals Nachdruck zu verleihen.

Wegen des massiven Missbrauchs persönlicher Daten stecke die transatlantische Beziehung in einer echten Vertrauenskrise, so Reding. Datenschutz sei in Europa ein Grundrecht, sagte Reding im Vorfeld ihrer Reise in die USA. "Grundrechte kann man nicht verhandeln. Punkt."

Der Kommissarin geht es darum, EU-Bürgern in den USA den gleichen Rechtsschutz zu verschaffen, den Amerikaner in Europa genießen - unabhängig von ihrer Nationalität.

Die US-Regierung weiß, dass die EU-Kommissarin im Unterschied zu der folgenlosen Erregung in der Öffentlichkeit am ehesten amerikanischen Interessen schaden kann. Das Weiße Haus setzt bisher darauf, die NSA-Affäre auszusitzen.

  • Mehr zur USA-Reise von EU-Kommissarin Reding und zum aktuellen Stand der NSA-Affäre lesen Sie in der Dienstagausgabe des "Luxemburger Wort"

Lesen Sie mehr zu diesem Thema