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„Ich habe mein Bestes gegeben“: Gentiloni stellt Regierung vor
International 12.12.2016

„Ich habe mein Bestes gegeben“: Gentiloni stellt Regierung vor

Präsident Sergio Mattarella (l.) gratuliert dem neuen Premier Paolo Gentiloni nach dessen Vereidigung.

„Ich habe mein Bestes gegeben“: Gentiloni stellt Regierung vor

Präsident Sergio Mattarella (l.) gratuliert dem neuen Premier Paolo Gentiloni nach dessen Vereidigung.
AFP
International 12.12.2016

„Ich habe mein Bestes gegeben“: Gentiloni stellt Regierung vor

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Die neue Regierung Italiens steht: Der neu ernannte Ministerpräsident Gentiloni hat seine Minister präsentiert. Viele Veränderungen gibt es nicht. Jetzt fehlt nur noch die Bestätigung durch das Parlament.

(dpa) - Vor dem Vertrauensvotum des Parlaments am Dienstag und Mittwoch ist die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni vorgestellt und vereidigt worden. Der neu ernannte Regierungschef berief am Montag den bisherigen Innenminister Angelino Alfano ins Außenministerium, ließ das Kabinett aber weitgehend, wie es unter seinem Vorgänger Matteo Renzi war. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti. Die Abstimmungen im Senat und der Abgeordnetenkammer sollen innerhalb der kommenden 48 Stunden erfolgen.

„Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden“, sagte Gentiloni, der am Sonntag von Staatspräsident Sergio Mattarella zum Ministerpräsidenten ernannt worden war. Er versprach, alle Kräfte auf die zu lösenden Probleme zu konzentrieren. Dabei verwies er auf die schwierige politische Situation im Land nach dem Referendum über die Verfassungsreform und die Regierungskrise.

In den kommenden Monaten werde es seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni. Spricht ihm das Parlament wie erwartet das Vertrauen aus, wird er am Donnerstag bereits für Italien am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Der Ökonom gilt in der Finanz- und Bankenkrise als unverzichtbar auf dem Posten, nicht zuletzt, weil sich die Lage der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hat. Möglicherweise droht eine Bankenrettung durch den Staat.

Die ehemalige Reformministerin Maria Elena Boschi, die die gescheiterte Verfassungsreform verfasst hatte, wird Staatssekretärin im Regierungspalast und besetzt damit einen wichtigen Posten an der Seite des Ministerpräsidenten. Roberta Pinotti bleibt Verteidigungsministerin.

Die neue Regierung werde sich rasch an die Arbeit machen, kündigte Gentiloni an. Lange Bestand wird sie aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühjahr 2018.


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