Hongkonger Parlament: Umstrittenes Gesetz löst Tumult aus
(dpa) - Im Hongkonger Parlament ist es während der Beratung über ein umstrittenes Gesetz gegen den Missbrauch der chinesischen Nationalhymne zu tumultartigen Szenen gekommen. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, mussten Polizei und Feuerwehr am Donnerstag anrücken, nachdem ein Abgeordneter des Demokratielagers versucht hatte, einen Behälter mit fauligen Pflanzen auf den Sitz der Parlamentsvorsitzenden zu werfen.
Der Abgeordnete Ted Hui Chi-fung wurde demnach von Sicherheitskräften aus dem Saal gebracht. Während der hitzigen Debatte waren schon vor ihm zwei Abgeordnete seines Lagers aufgefordert worden, die Sitzung zu verlassen. Bei dem Gesetz, das seit Mittwoch vom Hongkonger Parlament in der zweiten Lesung besprochen wurde, geht es darum, einen Missbrauch der chinesischen Nationalhymne unter Strafe zu stellen. Der Gesetzentwurf, der bereits im vergangenen Jahr vorgelegt wurde, sieht vor, dass Beleidigungen oder der Einsatz der Hymne „Marsch der Freiwilligen“ für kommerzielle Zwecke künftig mit bis zu drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Hongkong-Dollar (etwa 5.600 Euro) geahndet werden können.
Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress am Donnerstag zudem die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Zum Abschluss ihrer Jahrestagung beauftragten die Abgeordneten den Ständigen Ausschuss des Parlaments, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz umgeht Hongkongs Parlament und richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch angesehen werden. Das Vorhaben wäre der bisher weitgehendste Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es über Monate starke China-kritische Demonstrationen gab.
