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Hongkonger Aktivist Jimmy Lai muss wieder in Haft
International 31.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Hongkonger Aktivist Jimmy Lai muss wieder in Haft

Bei einer Verurteilung drohen Aktivist Jimmy Lai (Mitte) im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.

Hongkonger Aktivist Jimmy Lai muss wieder in Haft

Bei einer Verurteilung drohen Aktivist Jimmy Lai (Mitte) im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.
Foto: AFP
International 31.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Hongkonger Aktivist Jimmy Lai muss wieder in Haft

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Jimmy Lai, der auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden war, muss wieder in Untersuchungshaft.

(dpa) - Der Hongkonger Medienmogul und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai, der auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen worden war, muss wieder in Untersuchungshaft. 

Hongkongs Oberstes Berufungsgericht entschied am Donnerstag zugunsten der Staatsanwaltschaft, die eine erneute Prüfung der Kautionsentscheidung des Obersten Gerichts gefordert hatte. Der 73-Jährige war Anfang Dezember zunächst wegen Betrugsvorwürfen und kurz darauf wegen angeblicher Verstöße gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.


Chinese paramilatary police patrol on a street in Urumqi, capital of China's Xinjiang region on July 4, 2010 ahead of the first anniversary of bloody violence that erupted between the region's Muslim ethnic Uighurs and members of China's majority Han ethnicity. Urumqi was torn in two on July 5, 2009 as the Uighurs vented decades of unhappiness over Chinese rule with savage attacks on members of China's dominant Han. AFP PHOTO/Peter PARKS
Menschenrechte auf Chinesisch
Offiziell hat Chinas Regierung Menschenrechte in die Verfassung aufgenommen. In der Realität jedoch werden diese in der Volksrepublik systematisch missachtet.

Nach 20 Tagen Untersuchungshaft hatte Lai unter strengen Auflagen das Gefängnis am 23. Dezember verlassen, musste sich aber in Hausarrest begeben. Diese Entscheidung wurde nun revidiert. Die eigentliche Gerichtsverhandlung soll am 16. April fortgesetzt werden.

Die Justiz in Hongkong geht mit harter Hand gegen die demokratischen Kräfte vor. Zuletzt waren etwa der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt worden

Mit aller Härte gegen Andersdenkende

In dieser Woche war ein 19-Jähriger in Hongkong zu vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er die chinesische Flagge entweiht haben soll. 


This screengrab taken on December 28, 2020 from an undated video showing former Chinese lawyer and citizen journalist Zhang Zhan as she broadcasts via YouTube, at an unconfirmed location in China. - Zhang was jailed for four years on December 28, 2020 by a court in Shanghai for her reporting from Wuhan as the Covid-19 outbreak unfurled, her lawyer said, almost a year after details of an "unknown viral pneumonia" surfaced in the central China city. (Photo by Handout / YOUTUBE / AFP) / -----EDITORS NOTE --- RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / YouTube" - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS  - NO ARCHIVES
Aus Wuhan berichtet: Bloggerin muss vier Jahre in Haft
China hat die Bloggerin und ehemalige Anwältin Zhang Zhan zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Zhang hatte im Frühjahr kritisch über die Corona-Lage in Wuhan berichtet.

Zehn Hongkonger wurden zudem am Mittwoch in der südchinesische Stadt Shenzhen zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt, weil sie aus Angst vor Strafverfolgung durch das neue Sicherheitsgesetz versucht hatten, nach Taiwan zu fliehen. 

Der Erlass des Gesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. 


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