Hongkong: Ein Land, ein System
Hongkong: Ein Land, ein System
Von LW-Korrespondent Fabian Kretschmer (Peking)
Mit einem Paukenschlag eröffnet Peking seine wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress wollen die fast 3.000 Parteikader nämlich ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschieden. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war.
Willkommener Vorwand
Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einst britischen Kolonie umgehen ...
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