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Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum
International 3 Min. 18.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Für Nancy Pelosi ist die Debatte über eine Impeachment-Prozedur nichts weiter als eine Pflicht des Kongresses.

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Für Nancy Pelosi ist die Debatte über eine Impeachment-Prozedur nichts weiter als eine Pflicht des Kongresses.
Foto: AFP
International 3 Min. 18.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Hitzige Debatte im US-Kongress vor Impeachment-Votum

Kurz vor der geschichtsträchtigen Abstimmung geht es im Kongress hoch her - und Donald Trump schaltet sich aus dem Weißen Haus per Twitter ein.

(dpa) - Vor dem historischen Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben sich Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Bei der auf sechs Stunden angesetzten Debatte in der Kongresskammer verteidigten die Demokraten das geplante Impeachment-Verfahren am Mittwoch als ihre Pflicht, um die Verfassung zu schützen. 

Die Republikaner sprachen dagegen von einer rein parteipolitischen Kampagne. Trump meldete sich aufgebracht auf Twitter zu Wort, nachdem er seiner Wut zuvor bereits in einem langen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, freien Lauf gelassen hatte.   


TOPSHOT - US Vice President Mike Pence and US President Donald Trump attend a meeting in the Cabinet Room of the White House December 16, 2019, in Washington, DC. (Photo by Brendan Smialowski / AFP)
Vor Impeachment-Votum: Trump lässt Wut freien Lauf
Wochenlang ermittelte das Repräsentantenhaus gegen den US-Präsidenten. Nun steht eine geschichtsträchtige Abstimmung an. Doch über Trumps Schicksal wird am Ende anderswo entschieden.

 Die Republikaner verzögerten die Beratungen in der entscheidenden Sitzung der Kongresskammer am Mittwoch mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Die Debatte wird sich dadurch bis nach Mitternacht europäischer Zeit hinziehen. Danach soll über zwei Anklagepunkte getrennt abgestimmt werden: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Das Büro des Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, teilte nach mehrstündiger Sitzung mit, man rechne mit Abstimmungen zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr (Ortszeit/1.00 Uhr und 1.30 Uhr MEZ). Weitere Volten der Republikaner könnten das aber verzögern.

"Demokratie verteidigen"


People rally in support of the impeachment of US President Donald Trump in front of the US Capitol, as the House readies for a historic vote on December 18,  2019 in Washington, DC. - President Donald Trump faces becoming only the third US leader ever to be impeached on December 18, 2019 with the House of Representatives set for a historic vote that would trigger his trial in the Senate.On the morning of the vote, Trump once again insisted that he had done "nothing wrong," following the release of a letter in which he likened the proceedings to an "attempted coup" and a witch trial. (Photo by Olivier Douliery / AFP)
US- Repräsentantenhaus tagt zum Impeachment
Das US-Repräsentantenhaus ist zu seinen Beratungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zusammengekommen.

Pelosi sagte mit Blick auf das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses, man sei „unter der Kuppel dieses Tempels der Demokratie“ zusammengekommen, um diesen ernsten Schritt zu gehen. „Wir sind heute hier, um die Demokratie für unser Volk zu verteidigen.“

Nach der Debatte sollte das Repräsentantenhaus über zwei Anklagepunkte gegen den republikanischen Präsidenten abstimmen: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. 


POL, Nancy Pelosi , Grand Duc Henri,  Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Nancy Pelosi zu Besuch in Luxemburg
Die Vorsitzende des US-Repräsentatenhauses besuchte am Sonntag zum 75. Jahrestag der Ardennenoffensive Luxemburg.

Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher. Das eigentliche Verfahren findet aber im Senat statt, der anderen Kongresskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. 

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, sagte: „Wir hassen Präsident Trump nicht. Aber wir wissen, dass Präsident Trump die Sicherheit, die Demokratie und das Verfassungssystem der Nation weiter bedrohen wird, wenn ihm erlaubt wird, im Amt zu bleiben. Diese Bedrohung ist nicht hypothetisch.“ Der ranghöchste Republikaner im Justizausschuss, Doug Collins, warf den Demokraten dagegen vor, das Verfahren nur anzustreben, weil sie Trump nicht bei den Wahlen schlagen könnten. „Ihnen sind die Fakten gleichgültig“, beklagte er. Andere Republikaner warfen den Demokraten Besessenheit vor und nannten das Vorgehen zutiefst unfair.

Wütender Trump

Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump arbeite den ganzen Tag und werde allenfalls Teile der Vorgänge beobachten. Während der laufenden Debatte setzte Trump aber selbst einen aufgebrachten Tweet ab. Darin schrieb er - durchgehend in Großbuchstaben, die Demokraten verbreiteten „grausame Lügen“. Dies sei „ein Angriff auf Amerika“.

Bereits kurz vor der Sitzung im Kongress hatte Trump am Dienstag in einem wütenden Brief an Pelosi Dampf abgelassen. In dem sechsseitigen Schreiben erhob er schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie offen den Krieg“, hieß es in dem Brief, den das Weiße Haus veröffentlicht hatte. Die Anschuldigungen seien „wertlos“, „gegenstandslos“, ja „grotesk“. Das Vorgehen der Demokraten sei „nicht mehr als ein illegaler, parteiischer Umsturzversuch“.

Amtsenthebung unwahrscheinlich

Trump droht trotz der Bestrebungen der Demokraten nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren wird voraussichtlich im Januar im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt - und in dieser Kongresskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Mindestens 20 von ihnen müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren zu erreichen. Das ist nicht in Sicht.

Dennoch ist schon das bisherige Verfahren ein gigantischer Makel in Trumps Präsidentschaft: Trump ist erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, der sich einem Votum über ein Impeachment im Abgeordnetenhaus stellen muss. Wie sehr das Trump mitnimmt, machte das Wutschreiben an Pelosi deutlich, das der Präsident „für die Geschichtsschreibung“ verfasst haben will und das die Adressatin „wirklich krank“ nannte.


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