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"Hi, Fans": Junckers Botschaft an die Brexiteers
International 3 Min. 18.09.2019

"Hi, Fans": Junckers Botschaft an die Brexiteers

Während Junckers Rede blieben erstaunlich viele Plätze im Plenum des EU-Parlaments leer.

"Hi, Fans": Junckers Botschaft an die Brexiteers

Während Junckers Rede blieben erstaunlich viele Plätze im Plenum des EU-Parlaments leer.
Foto: AFP/Frederick Florin
International 3 Min. 18.09.2019

"Hi, Fans": Junckers Botschaft an die Brexiteers

"Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden", sagte der Kommissionschef am Mittwoch über die Brexit-Verhandlungen. Abgeordnete der Brexit-Partei versuchten seinen Auftritt im EU-Parlament zu kapern.

(dpa/jt) - Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum sind die Chancen für ein glimpfliches Ende völlig offen. „Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die Europäische Union wolle eine Vereinbarung mit Großbritannien und werde intensiv daran arbeiten. Das Parlament plädierten mit einer großen Mehrheit von 544 zu 126 Stimmen dafür, das Austrittsdatum 31. Oktober notfalls weiter aufzuschieben. 38 Abgeordnete enthielten sich. 

Juncker unterrichtete das EU-Parlament über sein Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Johnson wolle Großbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der EU herausführen, ob mit oder ohne Austrittsvertrag. 

Knackpunkt ist nach Junckers Worten immer noch die Vermeidung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU warte weiter auf konkrete Vorschläge aus London, wie die im Vertrag enthaltene Garantieklausel, der sogenannte Backstop, ersetzt werden könne.

Jean-Claude Juncker mit dem Chef der Brexit Party, Nigel Farage.
Jean-Claude Juncker mit dem Chef der Brexit Party, Nigel Farage.
Foto: AFP/Frederick Florin

Juncker sprach nun auch offiziell von neuen „Verhandlungen“ mit der britischen Seite – obwohl die EU das lange ausgeschlossen hatte. Er sagte auch: „Ich habe keine emotionale Bindung an den Backstop.“ Nur die damit verbundenen Ziele müssten erfüllt werden. Deshalb habe er Johnson gebeten, schriftlich Alternativen vorzulegen. Die Verhandlungen sollten auf politischer Ebene geführt werden, also von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Juncker sagte: „Ich bin nicht sicher, ob wir Erfolg haben werden, es bleibt wenig Zeit. Aber ich bin sicher, dass wir es versuchen müssen.“

Brexiteers stören Juncker-Rede

Als mehrere Abgeordnete der britischen Brexit-Partei während Junckers Rede höhnisch applaudierten, winkte ihnen der Luxemburger zu und rief: "Hi, Fans!" Es handle sich offenbar um "meine größten Anhänger und Groupies".

 

 Barnier warnte noch einmal eindrücklich vor den „erheblichen“ Folgen eines Brexits ohne Vertrag. Die Bürger verdienten die Wahrheit darüber. Befürchtet werden unter anderem Versorgungsengpässe in Großbritannien und eine Konjunkturdelle.

"Bürger sollten entscheiden"

Eine große Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für eine Resolution, in der eine nochmalige Fristverlängerung in Aussicht gestellt wird. Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke sagte, viele Menschen hätten inzwischen die Nase voll von der Brexit-Debatte. Doch wäre es ein „Alptraum“, wenn der Aufschub nicht gewährt würde. Nötig sei mehr Zeit, um einen Ausweg aus der Blockade zu finden.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez sagte: „Wenn Großbritannien noch mehr Zeit braucht oder ein neues Referendum durchführen möchte, können sie auf unsere Unterstützung zählen.“ Und auch der Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber, meinte: „Die Bürger in Großbritannien sollten über die Zukunft entscheiden.“


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Johnson hat einen Antrag auf weiteren Aufschub ausgeschlossen, obwohl das britische Parlament ihn per Gesetz dazu verpflichtet hat, falls bis 19. Oktober keine Einigung mit der EU gefunden wird. Der britische Premier pocht auf einen Deal beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Doch ist unbekannt, welche Lösung er anvisiert. In jedem Fall wird die Zeit sehr knapp. Denn das EU-Parlament will über eine etwaige Vereinbarung erst abstimmen, wenn das britische Unterhaus sie angenommen hat.

Johnson steht in Großbritannien massiv unter Druck. Am Dienstag hatte vor dem obersten britischen Gericht die Anhörung im Streit über die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments begonnen. Kritiker sagen, die überlange Sitzungsunterbrechung bis 14. Oktober solle die Abgeordneten im Brexit-Streit kalt stellen. Eine Entscheidung des Gerichts wird für Freitag erwartet.

Nach einem ungeregelten EU-Austritt blieben dieselben Fragen, die im Abkommen bereits geklärt seien: die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die der Briten auf dem Kontinent, die Schlussrechnung für die britische Mitgliedschaft und der Frieden in Irland. Vor einer Lösung könne kein Vertrag über die künftigen Beziehungen besprochen werden.

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