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Herbe Verluste bei Wahlen bereiten Johnson Probleme
International 3 Min. 08.05.2022
Großbritannien

Herbe Verluste bei Wahlen bereiten Johnson Probleme

Dem britischen Premier Boris Johnson droht nach der Wahlschlappe Ungemach aus der eigenen Partei.
Großbritannien

Herbe Verluste bei Wahlen bereiten Johnson Probleme

Dem britischen Premier Boris Johnson droht nach der Wahlschlappe Ungemach aus der eigenen Partei.
Foto: AFP
International 3 Min. 08.05.2022
Großbritannien

Herbe Verluste bei Wahlen bereiten Johnson Probleme

Millionen Menschen in Großbritannien und Nordirland haben gewählt. Der britische Premier Boris Johnson steht nach den Regionalwahlen nun gleich vor mehreren Hürden.

(dpa) - Der britische Premier Boris Johnson steht nach herben Verlusten seiner Partei bei den regionalen Wahlen in England, Schottland und Wales einer ungewissen Zukunft gegenüber. Insgesamt verloren die Tories fast 500 Sitze bei den Kommunalwahlen, die Liberaldemokraten und die Labour-Partei gewannen deutlich hinzu. Letztere konnte Johnsons Partei die symbolisch wichtigen Londoner Bezirke Wandsworth und Westminster abringen, die jahrzehntelang konservativ wählten.

Johnson räumte eine „harte Nacht in einigen Teilen des Landes“ ein, wies aber auch auf Erfolge in anderen Regionen hin. Auf eine nationale Parlamentswahl hochgerechnet hätten die Tories mit ihren Ergebnissen ihre absolute Mehrheit im Londoner Unterhaus verloren, wie der Sender Sky News berechnete. Das wird unter anderem auf den „Partygate“-Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street zurückgeführt, derentwegen Johnson seit Monaten unter Druck steht.

Abweichler in den eigenen Reihen

Ob die Verluste ihm wirklich gefährlich werden, hängt von seinen Parteikollegen ab. Entziehen ihm 54 Abgeordnete das Vertrauen, kommt es zum Misstrauensvotum. Der Tory-Politiker Aaron Bell forderte am Wochenende bereits eine Debatte über Johnsons Zukunft. Wenn die Abgeordneten zurück im Regierungsviertel in Westminster seien, stehe diese Diskussion an, sagte Bell der BBC. Man dürfe nicht zulassen, dass die Situation die Partei über Monate hinweg weiter belaste.

Für Boris Johnson ist der Partygate-Skandal noch nicht ausgestanden.
Für Boris Johnson ist der Partygate-Skandal noch nicht ausgestanden.
Foto: AFP

Belasten könnte Johnson auch, wenn er für weitere der Lockdown-Partys Geldstrafen zahlen muss. Eine Strafe hat er bereits gezahlt. Dem „Mirror“ zufolge hat die Polizei damit begonnen, Strafgeldbescheide im Zusammenhang mit einer illegalen Weihnachtsfeier in der Downing Street auszustellen. Außerdem steht noch immer der vollständige Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Sue Gray aus, die der Downing Street schon vor einigen Monaten Führungsversagen und schwere Verfehlungen bei der Einhaltung von Regeln attestierte.


Britain�s Prime Minister Boris Johnson pauses during a press conference in New Delhi on April 22, 2022. (Photo by Stefan Rousseau / POOL / AFP)
Der Unmut über Johnsons Party-Affäre wächst
Johnsons Besuch in Indien bot ihm eine kurze Atempause – denn zu Hause wächst der Frust in den eigenen Reihen über die Party-Affäre.

Opposition in Bedrängnis

Allerdings muss sich Oppositionschef Keir Starmer, dessen Labour-Partei neben den Erfolgen in England auch in Wales und Schottland stark abschnitt, unangenehme Fragen zu einer geselligen Runde bei Curry und Bier während des Corona-Lockdowns stellen lassen. Nachdem insbesondere die „Daily Mail“ tagelang über den sogenannten „Beergate“-Skandal berichtete, hat die Polizei im nordenglischen Durham Ermittlungen zu dem Abend aufgenommen. Das bringt Starmer in eine heikle Lage: Als Premier Boris Johnson erstmals wegen „Partygate“ in den Fokus von Polizeiermittlungen geriet, forderte der Labour-Chef ihn schon zu diesem Zeitpunkt auf, seinen Posten zu räumen. Starmer betont nun, definitiv keine Regeln gebrochen zu haben. „Er ist Mr. Rules“, verteidigte ihn seine Kollegin Lisa Nandy am Sonntag.


An undated handout photograph released by the UK Parliament shows Conservative MP for Tiverton and Honiton, Neil Parish, posing for an official portrait photograph at the Houses of Parliament in London. - Britain's ruling Conservative party on Friday suspended one of its MPs pending an investigation into claims he watched pornography on his mobile phone in the House of Commons chamber. The identification of MP Neil Parish, 65, ends days of speculation since the allegation emerged on Tuesday, amid accusations of a misogynistic environment in parliament. (Photo by Richard Townshend / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / RICHARD TOWNSHEND /UK Parliament"
Britischer Abgeordneter tritt zurück
Der britische Tory-Abgeordnete Neil Parish tritt nach Vorwürfen zurück, im Parlament auf seinem Smartphone Pornos angeschaut zu haben.

Boris Johnson hingegen muss sich nicht nur um vergangene Partys sorgen. Der historische Sieg der pro-irischen Partei Sinn Fein bei der Parlamentswahl in Nordirland bedeutet für den Premier einen schwierigen Spagat zwischen den Interessen der Unionisten, die Teil des Vereinigten Königreichs bleiben wollen, und den Beziehungen zur EU mit sich. Der Chef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, machte bereits klar, dass das Gelingen einer Regierungsbildung in Belfast auch von London abhängen wird. Seine Partei werde sich einer Einheitsregierung mit Sinn Fein nicht anschließen, solange der Streit zwischen London und Brüssel um das sogenannte Nordirland-Protokoll nicht gelöst sei.


Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts during his meeting with Iraqi Kurdistan Regional Government Prime Minister Masrour Barzani (unseen) during their meeting inside 10 Downing Street in central London on April 19, 2022. (Photo by Daniel LEAL / various sources / AFP)
Zynisch, zynischer, Johnson
Der britische Premier Boris Johnson rühmt sich selbst mit seinem Ruanda-Plan als Menschenfreund. Doch das ist nur Fassade.

Schottische Schatten

Außerdem rückt mit dem Ergebnis in Nordirland neben Schottland ein weiterer britischer Landesteil einem Referendum darüber näher, ob er sich vom Vereinigten Königreich abspalten will. Spitzenkandidatin Michelle O'Neill, die ihr Ziel einer Vereinigung Nordirlands mit Irland im Wahlkampf nicht in den Vordergrund stellte, kündigte am Wochenende bereits an, eine „Debatte über die Zukunft unseres Landes“ beginnen zu wollen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon - eine der größten Unabhängigkeitsbefürworterinnen - gratulierte Sinn Fein überschwänglich.


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