Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Heftige Kritik an Orbans Notstand: "Zerstörung des Rechtsstaats"
International 1 2 Min. 31.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Heftige Kritik an Orbans Notstand: "Zerstörung des Rechtsstaats"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ihre Behörde will das ungarische Notstandsgesetz evaluieren.

Heftige Kritik an Orbans Notstand: "Zerstörung des Rechtsstaats"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Ihre Behörde will das ungarische Notstandsgesetz evaluieren.
Foto: Etienne Ansotte/Europäische Kommission
International 1 2 Min. 31.03.2020 Aus unserem online-Archiv

Heftige Kritik an Orbans Notstand: "Zerstörung des Rechtsstaats"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen Vollmachten. Aus Brüssel kommt deutlicher Gegenwind.

(dpa) - Das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung erfährt deutlichen Widerstand. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sich am Dienstag gegen derlei Schritte - ohne Budapest beim Namen zu nennen. Auch das ungarische Helsinki-Komitee, das sich für die Respektierung der Menschenrechte in dem Land einsetzt, zeigte sich besorgt.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatten zuletzt mehrere EU-Länder Notstandsgesetze eingeführt. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban ging dabei jedoch besonders weit. Er hatte sich am Montag vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. Staatspräsident Janos Ader unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag, am Dienstag trat es in Kraft.

Journalisten fürchten Haftstrafen

Es ermöglicht Orban, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zwar kann auch das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Zugleich besagt das Gesetz jedoch, dass die Vollmachten ohne zeitliche Frist bestehen bleiben, falls das Parlament verhindert ist. In diesem Punkt bleibt das Gesetz jedoch vage. So enthält es keine Kriterien dafür, wann das Parlament als verhindert gilt. Hinzu kommt, dass Orbans Fidesz-Partei die absolute Mehrheit stellt und das Ende des Notstands wohl kaum ohne die Zustimmung des Regierungschefs beschließen würde.


A woman with a face mask, worn by many people during the new coronavirus COVID-19 pandemic, walks past a bus station on March 26, 2020 in Budapest. - A woman with a face mask walks past a bus station on March 26, 2020 in Budapest. (Photo by ATTILA KISBENEDEK / AFP)
Ungarns Parlament billigt Orbans Notstandsgesetz
Der autoritäre Ministerpräsident bekommt aufgrund der Pandemie umfassende Befugnisse, Regimekritiker befürchten einen Machtmissbrauch.

Weitere Bestimmungen besagen, dass während des Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem wurden Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten deutlich verschärft. Journalisten befürchten, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten.

Schon jetzt läuft wegen der mutmaßlichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten ein Grundwerteverfahren gegen Ungarn, das theoretisch zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen kann. Es kommt jedoch kaum voran. Kritiker werfen Orban seit Jahren den Abbau des Rechtsstaats sowie Einschränkungen der Pressefreiheit vor.

360 Videos werden hier nicht unterstützt. Wechseln Sie in die Youtube App, um das Video anzusehen.

EU-Kommission will erst prüfen

Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft für die Überwachung von EU-Recht zuständig ist, kündigte am Dienstag keine unverzüglichen Schritte gegen das Gesetz an, sondern will zunächst dessen Anwendung überwachen. „Alle Notstandsmaßnahmen müssen auf das, was notwendig ist, begrenzt und streng verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt dauern“, sagte von der Leyen. Freie Berichterstattung sei wichtiger als je zuvor. Notstandsmaßnahmen dürften nicht auf Kosten der Grundwerte gehen. Ein Kommissionssprecher ergänzte, das Kollegium der EU-Kommissare werde am Mittwoch über die Notstandsgesetze der EU-Staaten beraten.


A discarded face mask is seen on the ground at the OR Tambo International Airport in Johannesburg on March 16, 2020. - President Cyril Ramaphosa on March 15, 2020 said South African would close its borders from March 18, 2020 to all foreigners from countries highly impacted by the coronavirus pandemic. (Photo by Guillem SARTORIO / AFP)
Die Feuerprobe
Die Corona-Krise bietet zugleich Risiken und Chancen. Es ist nun an den etablierten Parteien, das Feld nicht den Populisten zu überlassen.

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sagte, Orban missbrauche die Corona-Krise für politische Zwecke. Besondere Maßnahmen seien in Ausnahmesituationen zwar grundsätzlich möglich. Sie müssten jedoch angemessen und befristet sein. „In Ungarn ist es augenscheinlich, dass es sehr wenig damit zu tun hat, jetzt begrenzt in einer Ausnahmesituation zu handeln. Ministerpräsident Viktor Orban nutzt den Anlass, um seine Macht auszuweiten“, sagte die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Das ungarische Helsinki-Komitee will seine Aktivitäten angesichts des Notstandsgesetzes verstärken. Dies geschehe, um „der Zerstörung des Rechtsstaats etwas entgegenzusetzen“. „Das ungarische Parlament als das Gesetzgebungsorgan, das die Bürger repräsentiert, ist von nun an praktisch stillgelegt“, hieß es. Während der Abwesenheit eines regulär funktionierenden Parlaments werde die zivile Kontrolle der Regierung und ihrer Institutionen durch Presse sowie Menschenrechts- und andere zivile Organisationen noch wichtiger.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Die Corona-Krise bietet zugleich Risiken und Chancen. Es ist nun an den etablierten Parteien, das Feld nicht den Populisten zu überlassen.
A discarded face mask is seen on the ground at the OR Tambo International Airport in Johannesburg on March 16, 2020. - President Cyril Ramaphosa on March 15, 2020 said South African would close its borders from March 18, 2020 to all foreigners from countries highly impacted by the coronavirus pandemic. (Photo by Guillem SARTORIO / AFP)