Haushaltsdebatte

USA erneut im "Shutdown"

Lange Nacht voraus: die Büros der republikanischen Senatoren Rand Paul und Mitch McConnell erhalten eine Pizzalieferung, um für die späte Abstimmung bei Kräften zu bleiben.
Lange Nacht voraus: die Büros der republikanischen Senatoren Rand Paul und Mitch McConnell erhalten eine Pizzalieferung, um für die späte Abstimmung bei Kräften zu bleiben.
Foto: AFP

(dpa) - Trotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz, sind die USA in der Nacht zum Freitag überraschend erneut in den „Shutdown“-Modus gegangen. Das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels, wurde eingeleitet, weil um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr Luxemburger Zeit) eine Frist auslief. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz für einen neuen Etat zustimmen müssen.

Im Senat widersetzte sich aber der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung. Er verhinderte so, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde. Deswegen konnte nicht abgestimmt werden. Die Regeln der Kammer ermöglichen das. Sie räumen einem einzelnen Senator große Rechte ein.  

Paul stört sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen. Er forderte, dass die Kammer über einen Zusatzartikel zu dem Gesetz abstimmen müsse.


  • Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. Die nicht unmittelbar lebenswichtigen Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes machen dicht, aber bei weitem nicht alles. Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt beim Kongress allein.

  • Bei einem "Shutdown" bleiben Ämter und Behörden geschlossen, ebenso die sehr beliebten Nationalparks, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen, bis auf einen Kernbereich auch die Raumfahrtbehörde Nasa und die Steuerbehörde IRS.

  • Etwa die Hälfte der Staatsbediensteten muss zu Hause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850.000 Menschen. Ein „Shutdown“ ist sehr teuer, Schätzungen zufolge hunderte Millionen US-Dollar pro Tag.

  • Die sogenannten "essentials" arbeiten in Behörden und Ministerien weiter. Ebenso die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, außerdem Fluglotsen und Grenzschützer und die Post. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.

  • Der am 20. Januar eingeleitete „Shutdown“ wurde am 23. Januar aufgehoben. Zuvor gab es eine Haushaltssperre im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident, der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.


Es ist der zweite „Shutdown“ binnen 17 Tagen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur kurz geschehen. Gleichwohl hatte das Weiße Haus Behörden und Verwaltungen entsprechend angewiesen.

Abstimmung mitten in der Nacht

Um kurz nach Mitternacht Ortszeit nahm der Senat seine Beratungen wieder auf und leitete ein Ende der Debatte ein. Dieser Verfahrensschritt ermöglicht Senator Paul nochmals etwa eine Stunde Redezeit. Er zeigte sich gewillt, sie komplett zu nutzen.

Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Die Kammer hatte sich bereits sicher gezeigt, die nötigen 60 Stimmen zusammen zu haben.

Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen, also am Freitagnachmittag Luxemburger Zeit.

  • Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Allerdings hatte er unlängst Donald Trumps Steuerreform seine Stimme gegeben. Auch dieses Gesetzeswerk wird die Schuldenlast der USA beträchtlich vergrößern.

    Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb sich Paul um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im „House“ aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Vielen konservativen Republikanern dagegen ist das Gesetz schlicht viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Es ist möglich, dass diese von Republikanern lange Zeit als äußerst wichtig beschriebene Haushaltsdisziplin durch Pauls markiges Auftreten neue Nahrung erhalten hat. Eine Mehrheit für das Gesetz wäre damit gefährdet.

Bei Ablehnung würde der Shutdown andauern. Hunderttausende Bundesbedienstete würden zwangsweise zuhause bleiben, Behörden und etwa auch Nationparks blieben geschlossen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Vorgänge das aktuell miserable Ansehen des Kongresses in der US-Bevölkerung positiv verändern werden.

300 Milliarden mehr

Die vorgesehenen Ausgabenbegrenzungen würden in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bisher. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.