Harte Fronten im Fischereistreit

 Wenige Tage vor Ablauf eines französischen Ultimatums an Großbritannien sind die Fronten im Fischereistreit verhärtet. Während der französische Präsident Emmanuel Macron den Konflikt zum Test für Londons Glaubwürdigkeit erklärte, warnte der britische Premierminister Boris Johnson Frankreich davor, Verträge zu brechen. Die beiden Spitzenpolitiker wollten den Streit nach Angaben aus London am Rande des G20-Gipfels ansprechen. Der französische Premierminister Jean Castex wandte sich an die EU-Kommission und bat um Unterstützung.

London halte sich nicht an Abmachungen aus dem Brexit-Vertrag, sagte Macron der „Financial Times“ (Samstag). Das werde weltweit genau beobachtet. „Wenn man jahrelang einen Vertrag aushandelt und einige Monate später in den Bereichen, die einem am wenigsten gefallen, das Gegenteil von dem tut, was beschlossen wurde, ist das kein großes Zeichen von Glaubwürdigkeit“, sagte Macron.

London bereitet Gegenmaßnahmen vor

Johnson drohte im Sender Sky News damit, den im Brexit-Vertrag vereinbarten Streitschlichtungsmechanismus zu aktivieren und damit den Konflikt zu verschärfen. Seine Regierung bereite Gegenmaßnahmen vor. Nach Angaben der britischen Regierung sprach der Premier am Rande des G20-Gipfels in Rom bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Sorgen über die Rhetorik der französischen Seite an. Die französischen Drohungen seien ungerechtfertigt und würden vermutlich sowohl dem Brexit-Vertrag als auch internationalem Recht widersprechen.

Paris wirft London vor, entgegen der Abmachungen vielen französischen Booten keine Lizenzen zum Fischfang in britischen Gewässern ausgestellt zu haben. London weist dies zurück.

Für eine Lösung des Konflikts bleibt nicht mehr viel Zeit. Frankreich droht damit, britische Boote ab Dienstag genau zu kontrollieren und in bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen zu lassen. Lastwagen, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen ebenfalls schärfer kontrolliert werden. Ein britisches Boot wurde bereits festgesetzt, der Kapitän angeklagt.

Härte gegenüber EU-Austrittsländern zeigen

Britischen Medien zufolge wirbt Castex in dem Schreiben vom Donnerstag bei von der Leyen vor allem um Rückhalt für die französische Position. Die EU müsse feste Entschlossenheit zeigen, damit London sich an getroffene Vereinbarungen halte, und alle Druckmittel nutzen, um ihre Rechte durchzusetzen, heißt es demnach. Der europäischen Öffentlichkeit müsse zudem gezeigt werden, dass es unverhandelbar sei, sich an unterschriebene Abmachungen zu halten, und dass es schädlicher sei, die EU zu verlassen, als in ihr zu bleiben. Aus Paris gab es zunächst keine Bestätigung für das Schreiben.

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Der Chef der französischen Häfen Calais und Boulogne-sur-Mer am Ärmelkanal nannte den Streit „lächerlich“. Falls sich der Konflikt weiter zuspitze und Frankreich tatsächlich britische Boote in den Häfen verbiete und britische Lastwagen nicht durchlasse, werde dies für beide Seiten furchtbare Folgen haben, sagte Jean-Marc Puissesseau dem Sender BBC Radio 4. „Und alles nur wegen 40 kleinen Booten, die nicht in (britischen Gewässern) fischen dürfen.“ Er hoffe auf eine Einigung.

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