"Ein Europa, das schützt“, lautet das Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Unter dieser Unterschrift steht auch das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Mittwoch und am Donnerstag in Salzburg stattfindet
Alle reden von der Migrationskrise in der Europäischen Union. Doch es geht nur vordergründig um die Flüchtlinge. Die Union steckt vielmehr in einer tiefen politischen Krise.
Der Kontinent befindet sich gerade in einer merkwürdigen Lage. Während die meisten Europäer sich bewusst sind, dass kein Land es alleine schaffen kann, wächst gleichzeitig der Unmut gegenüber der Europäischen Union.
Emmanuel Macron hätte das Zeug dazu, die liberale Parteifamilie zum europäischen Schwergewicht zu machen. Doch hat der Franzose überhaupt Interesse daran?
Im Prinzip sind sich alle einig: Europa muss seine Außengrenzen besser schützen. Doch der Weg ist umstritten. Die EU-Kommission will Grenzschützer einsetzen, auch wenn ein Staat sie nicht angefordert hat. Es hagelt Protest.
Mehrere südamerikanische Staaten sowie Kanada sind dem Beispiel der USA gefolgt und haben Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Die EU hält sich dagegen zurück.
Die Staatskrise in Venezuela steht vor der völligen Eskalation. Staatschef Nicolás Maduro beharrt auf seiner Präsidentschaft und der Souveränität Venezuelas. Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind abgebrochen.
Der junge Parlamentschef Guaidó stellt die Macht von Präsident Maduro offen in Frage. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist ihm sicher. Doch Maduro kann noch immer auf die Hilfe des mächtigen Militärs setzen.
Der bereits 2017 gestellte Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs hat auf die gemeinsame Asylpolitik keinen Einfluss, bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg.
Das Fürstentum Liechtenstein feiert dieses Jahr sein 300-jähriges Bestehen. Zum Auftakt der Feierlichkeiten am 23. Januar blicken die Menschen in dem Ministaat auch auf eine der größten Krisen ihrer Geschichte.
Mehrere südamerikanische Staaten sowie Kanada sind dem Beispiel der USA gefolgt und haben Juan Guaidó offiziell als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. Die EU hält sich dagegen zurück.
Die Staatskrise in Venezuela steht vor der völligen Eskalation. Staatschef Nicolás Maduro beharrt auf seiner Präsidentschaft und der Souveränität Venezuelas. Die diplomatischen Beziehungen zu den USA sind abgebrochen.
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