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Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin
International 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin

Die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD, l), nimmt Glückwünsche von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann entgegen.

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin

Die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD, l), nimmt Glückwünsche von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann entgegen.
dpa
International 15.03.2012 Aus unserem online-Archiv

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin

Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist perfekt. Nach wochenlangem Koalitionspoker wählte der Landtag am Mittwoch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

(dpa). - Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im zweiten Wahlgang zur Nachfolgerin von Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt. Kraft erhielt 90 Ja-Stimmen, 80 Abgeordnete stimmten mit Nein, elf enthielten sich der Stimme. Damit erreichte Kraft die im zweiten Wahlgang ausreichende einfache Mehrheit. Unmittelbar danach wurde sie vereidigt. Die 49-jährige SPD-Politikerin ist die erste Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes. Damit hat Schwarz- Gelb die Bundesratsmehrheit verloren.

Kraft steht an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie sind bei Gesetzesvorhaben deshalb auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt. Die Linkspartei will von Fall zu Fall entscheiden, ob sie mit Rot-Grün stimmen wird.

Absolute Mehrheit im 1. Wahlgang um eine Stimme verfehlt

Bereits im ersten Wahlgang hatten 90 Abgeordnete für Kraft gestimmt. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit um eine Stimme. SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 90 Sitze, CDU und FDP kommen auf 80 Mandate, die Linkspartei stellt elf Abgeordnete.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition abgewählt worden. Kraft hatte danach mit allen im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche über die Bildung einer Koalition geführt. Einer großen Koalition mit der CDU hatte die SPD danach eine Absage erteilt. Ein Ampelbündnis scheiterte an den Gegensätzen zwischen FDP und Grünen.