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Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt - Neue Proteste geplant
International 1 2 Min. 28.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt - Neue Proteste geplant

Russland, Chimki: Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker und Kremlkritiker, wird von einem Polizeibeamten vor der 2. Abteilung der Direktion des russischen Innenministeriums von Chimki eskortiert.

Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt - Neue Proteste geplant

Russland, Chimki: Alexej Nawalny, Oppositionspolitiker und Kremlkritiker, wird von einem Polizeibeamten vor der 2. Abteilung der Direktion des russischen Innenministeriums von Chimki eskortiert.
Foto: DPA
International 1 2 Min. 28.01.2021 Aus unserem online-Archiv

Haftstrafe für Kremlgegner Nawalny bestätigt - Neue Proteste geplant

Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Seine Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit dem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken.

(dpa) - Die Strafe werde unverändert beibehalten, sagte der Richter. Der 44-Jährige rief aus der Haft heraus für das Wochenende zu neuen Kundgebungen gegen Präsident Wladimir Putin auf.

Nawalny war am 17. Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Sein Team kündigte an, die Entscheidung auf internationaler Ebene anzufechten. „Wir gehen in Berufung, wir gehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wir gehen überall hin“, sagte Anwalt Wadim Kobsew.

„Lächerlichstes Dokument der Welt“

Nawalny, der bei der Verhandlung per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet war, nannte das Urteil aus der vergangenen Woche „das lächerlichste Dokument der Welt“. Die „wahren Patrioten“ hätten am vergangenen Wochenende für seine Freilassung demonstriert. Am Sonntag soll es neue Proteste geben. Nawalny rief dazu mit den Worten auf: „Geht hinaus und fürchtet Euch nicht. Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.“


TOPSHOT - Protesters clash with riot police during a rally in support of jailed opposition leader Alexei Navalny in downtown Moscow on January 23, 2021. - Navalny, 44, was detained last Sunday upon returning to Moscow after five months in Germany recovering from a near-fatal poisoning with a nerve agent and later jailed for 30 days while awaiting trial for violating a suspended sentence he was handed in 2014. (Photo by Kirill KUDRYAVTSEV / AFP)
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Der Oppositionelle Alexej Nawalny ist ein Stachel im Fleisch des Kreml. Für einen Neuanfang braucht es jedoch mehr.

Am 2. Februar wollen Richter darüber entscheiden, ob eine frühere Bewährungsstrafe Nawalnys in eine echte Haftstrafe umgewandelt wird. Russlands Strafvollzug argumentiert der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass Nawalny bereits vor seinem Klinikaufenthalt im August „systematisch“ gegen Meldeauflagen verstoßen habe - allein zwischen Januar und August 2020 sechs Mal. Während der Behandlung hätten die Behörden Verständnis gezeigt und ihn nicht vorgeladen. Sie hatten ihm allerdings kurz vor dem Jahreswechsel - als er sich noch in Deutschland aufhielt - eine Vorladung geschickt.

Kampf gegen Korruption

Nawalnys Organisation kämpft gegen Korruption im russischen Machtapparat. Zuletzt hat sich der Oppositionelle in einem viel beachteten Enthüllungsfilm den Kremlchef vorgenommen. Putin wird darin ein riesiger Palast am Schwarzen Meer zugeschrieben. Bei Youtube wurde das Video mit dem Titel „Ein Palast für Putin“ schon 100 Millionen Mal aufgerufen. Der Kreml erklärt, nichts mit dem milliardenschweren Anwesen zu tun zu haben.


KAZAN, RUSSIA - MARCH 5, 2017: Opposition activist and presidential hopeful Alexei Navalny (R) at a press conference in which he announced the opening of his presidential election campaign office in the city of Kazan. In December 2016, Navalny announced his plans to take part in Russia's 2018 presidential election. Left: the head of Alexei Navalny's Kazan presidential election campaign office, Leonid Volkov. Yegor Aleyev/TASS (Photo by Yegor Aleyev\TASS via Getty Images)
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Er gilt als "Nawalnys rechte Hand" und organisiert die russischen Demonstrationen aus dem Ausland - damit die Bewegung trotz Verhaftungen arbeitsfähig bleibt. Ein Interview über das vergangene Protestwochenende.

Der Film und die Inhaftierung Nawalnys waren Auslöser beispielloser Proteste. Russlandweit hatten sich den Organisatoren zufolge am vergangenen Samstag bis zu 300.000 Menschen beteiligt. Das Bürgerrechtsportal OWD-Info zählte fast 4.000 Festnahmen. Es gab zudem viele Verletzte. Die Moskauer Polizei teilte mit, bereits mehr als 260 Menschen juristisch zur Verantwortung gezogen zu haben. 110 von ihnen wurden demnach zu Haftstrafen verurteilt.

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Die Moskauer Staatsanwaltschaft warnte Internetplattformen, Aufrufe zu den Demonstrationen am kommenden Sonntag zu veröffentlichen. Die Medienaufsicht hat wegen der Kundgebungen am vergangenen Samstag Geldstrafen gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt.

Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.                   

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