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Haftstrafe: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy geht in Berufung
International 2 Min. 01.03.2021

Haftstrafe: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy geht in Berufung

Nicolas Sarkozy auf dem Weg zur Urteilsverkündung.

Haftstrafe: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy geht in Berufung

Nicolas Sarkozy auf dem Weg zur Urteilsverkündung.
Foto: AFP
International 2 Min. 01.03.2021

Haftstrafe: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy geht in Berufung

Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast. Nun wird Nicolas Sarkozy von einer Affäre eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.

 (dpa) - Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete. 

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.


dpatopbilder - 23.11.2020, Frankreich, Paris: Nicolas Sarkozy (M), ehemaliger Pr�sident von Frankreich, trifft zur Er�ffnungsverhandlung seines Prozesses wegen Bestechung im Gerichtsgeb�ude ein. Dem Politiker wird vorgeworfen, 2014 �ber seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen Foto: Bertrand Guay/AFP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.

Sarkozy will gegen seine Verurteilung in Berufung gehen. Das kündigte seine Anwältin Jacqueline Laffont am Montag in Paris an. Das Urteil sei „extrem hart“ und „ungerechtfertigt“, sagte Laffont.

Sarkozy muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten „Fünften Republik“ kein früherer Staatschef so hart bestraft.    

Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Elyséepalast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.

Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.


(FILES) In this file photo taken on February 27, 2020 former French Prime minister Francois Fillon returns to the courtroom at the Paris' courthouse, for the hearing of his trial over claims he embezzled over one million euros in an alleged fake-jobs fraud. - The lawyers of Francois Fillon asked the Paris Criminal Court on June 23, 2020, to reopen the trial proceedings of the ex-Prime Minister, whose judgment is expected on June 29, after the recent statements on "pressure" during the investigation, they announced to the AFP. (Photo by STEPHANE DE SAKUTIN / AFP)
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Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden - scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

„Sarko“, wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des Tempêtes“ („Die Zeit der Stürme“), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.


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