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Haftbefehl weitergegeben - Ministerium suspendiert Dresdner Beamten
Die Staatsanwaltschaft hält das veröffentlichte Dokument für echt und ermittelt.

Haftbefehl weitergegeben - Ministerium suspendiert Dresdner Beamten

Screenshot via Twitter
Die Staatsanwaltschaft hält das veröffentlichte Dokument für echt und ermittelt.
International 30.08.2018

Haftbefehl weitergegeben - Ministerium suspendiert Dresdner Beamten

Die Ermittlungsbehörden geraten in Erklärungsnot, weil nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im Internet der Haftbefehl auftaucht. Nun scheint das Leck gefunden.

(dpa) - Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit. Über weitere Maßnahmen gegen den Mann soll nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass sich der Mann gestellt habe.


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Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten von Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden.

Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium weiter. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. „Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte“, sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag.

Bremer Bürgerschaftsabgeordneter unter Verdacht

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke räumte unterdessen ein, das Dokument ebenfalls weiterverbreitet zu haben. Der Post sei aber bereits zuvor in vielen sozialen Medien, Internet-Blogs und -foren sowie von Medien verbreitet worden. Vorwürfe, er sei der Urheber der Veröffentlichung, wies er zurück. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Sein Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

Dass es sich bei der Veröffentlichung um einen Straftatbestand gehandelt habe, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern, zumindest zum Zeitpunkt der Veröffentlichung, bekannt gewesen.

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein 22 Jahre alter Iraker und ein Syrer (23) sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.  


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