Die Abschaffung des Rechts der Bürger auf ein Referendum ist in den Niederlanden nach wie vor heftig umstritten.
Haager Regierung will Referendum abschaffen
Die Möglichkeit, ein Referendum abzuhalten und somit der direkten Demokratie mehr Raum zu geben, soll in den Niederlanden abgeschafft werden.
von Helmut Hetzel
Die Möglichkeit, ein Referendum abzuhalten und somit der direkten Demokratie mehr Raum zu geben, soll in den Niederlanden abgeschafft werden. Das hat die seit Oktober vergangenen Jahres in Den Haag amtierende christlich-liberale Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Innenministerin Kaijsa Ollongren wird daher dem Haager Parlament am heutigen Donnerstag eine entsprechende Gesetzesnovelle vorlegen ...
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