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Gunnlaugsson tritt zurück
International 1 3 Min. 05.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Isländische Regierung stürzt über Panama Papers

Gunnlaugsson tritt zurück

Sigmundur David Gunnlaugsson kosteten die Panama-Papers seinen Job.
Isländische Regierung stürzt über Panama Papers

Gunnlaugsson tritt zurück

Sigmundur David Gunnlaugsson kosteten die Panama-Papers seinen Job.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 05.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Isländische Regierung stürzt über Panama Papers

Gunnlaugsson tritt zurück

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ tritt Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurück. Seine Fortschrittspartei schlug am Dienstag den Vizeparteichef Sigurður Ingi Jóhannsson als neuen Ministerpräsidenten vor.

(dpa) - Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ tritt Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson zurück. Seine Fortschrittspartei schlug am Dienstag den Vizeparteichef Sigurður Ingi Jóhannsson als neuen Ministerpräsidenten vor. Zuvor war Gunnlaugssons Name im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen aufgetaucht.

Gunnlaugsson hatte den Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson zuvor um Erlaubnis gebeten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Grímsson wollte die Erlaubnis aber zunächst nicht erteilen, sondern erst mit der Unabhängigkeitspartei sprechen, Gunnlaugssons Regierungspartner. Das Krisentreffen dauerte am Abend noch an.

Historie

Der Geduldsfaden riss den Isländern, als sie ihren Regierungschef am Sonntagabend im Fernsehen dabei beobachten musste, wie er aus einem Interview herausstürmte. Vorher fauchte er den Reporter an. Das war eine dumme Reaktion, gibt Gunnlaugsson hinterher zu.

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Es ist eine aufgezeichnete Sendung vom März, es geht um die Enthüllungen über Steueroasen in den „Panama Papers“. Der Journalist hat Gunnlaugsson auf eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln angesprochen, die Gunnlaugssons Frau gehört - und einst auch ihm gehört haben soll. Seit der Ausstrahlung kennt der Zorn der Isländer keine Grenzen mehr.

Selbst nach dem Bankenkollaps 2008 gingen auf der Vulkaninsel im Nordatlantik nicht so viele Menschen auf die Straße. Schon damals machten die Isländer mit ihrem trotzigen Zorn auf sich aufmerksam. Die Republik stand wegen der wahnwitzigen Kreditabenteuer der drei größten isländischen Banken mit einem gigantischen Schuldenberg da. Doch die Wikingernachfahren wehrten sich in zwei Referenden dagegen, die Banken gesund zu sparen und mit ihren Steuergeldern für die Schulden der Internetbank Icesave im Ausland geradezustehen.

"Kämpfer gegen Ungerechtigkeit"

2013 wählten die Isländer Gunnlaugsson, den jungen Mann aus wohlhabendem Elternhaus, als Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit ins Amt - wohl vor allem, weil sie unzufrieden mit der Verteilung der Krisenlasten waren. Damals war der Liberale mit seinen nur 38 Jahren ein politischer Jungspund, der sein Land in die Zukunft führen sollte. Jetzt fühlen sich die Isländer von ihm betrogen.

„Wäre er Ministerpräsident in einem anderen Land, wäre er vor langer Zeit zurückgetreten“, meint die Isländerin Margret Buhl. Drinnen im Parlament werden die Protestierer gehört. Erst stellt die Opposition am Montag einen Misstrauensantrag. Dann kommt Gunnlaugsson dem am Dienstag zuvor und bittet Islands Präsidenten Ólafur Ragnar Grímsson um Erlaubnis, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

12.000 Menschen waren am Montag aus Unmut gegen Gunnlaugsson auf die straßen gegangen
12.000 Menschen waren am Montag aus Unmut gegen Gunnlaugsson auf die straßen gegangen
REUTERS

Grímsson will zwar nicht Ja sagen, bevor er mit Gunnlaugssons Regierungspartner gesprochen hat. Doch das Schicksal des Ministerpräsidenten und der Koalition aus seiner Fortschrittspartei und der Unabhängigkeitspartei scheint besiegelt.

Schon nach der Aufzeichnung der Sendung im März hätte Gunnlaugsson ahnen können, dass die Ausstrahlung in einer Katastrophe enden würde. Da nützte es auch nichts, dass seine Frau in einem Facebook-Eintrag die Offshore-Firma Wintris erstmals erwähnt, die Gunnlaugsson und sie 2007 zunächst gemeinsam besessen haben sollen, bevor ihr späterer Mann ihr seine 50 Prozent der Anteile 2009 für einen Dollar übertragen haben soll.

Wut in Island

Wütend macht die Inselbewohner nicht nur, dass ihr Regierungschef und seine Frau Millionen in einer Offshore-Firma versteckt haben könnten. Sie sind auch sauer darüber, dass Wintris laut „Süddeutscher Zeitung“ auf der Gläubigerliste der Krisenbanken stehen soll.

Als Ministerpräsident hatte Gunnlaugsson Abkommen zwischen Gläubigern und Banken verhandelt. „Der Premierminister hat den isländischen Bürgern vor Gläubigern - auch vor seiner Frau - immer den Vorzug gegeben“, verteidigt Gunnlaugssons Büro den Politiker in einer Mail an die Deutsche Presse-Agentur. Seine Landsleute schenken den Erklärungen aber keinen Glauben.

Und auch unter den Abgeordneten der Unabhängigkeitspartei sollen viele nicht mehr hinter Gunnlaugsson stehen. Mit ihrer Unterstützung könnte er sich noch gegen ein Misstrauensvotum im Althingi stemmen, dem Parlament in Reykjavik.

Doch der Regierungschef sollte das Trommeln der Demonstranten nicht unterschätzen. Damit haben die Isländer es schon einmal geschafft, einen Regierungschef zu stürzen. 2009 musste der Konservative Geir Haarde nach Protesten gehen.


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People demonstrate against Iceland's Prime Minister Sigmundur Gunnlaugsson in Reykjavik, Iceland on April 4, 2016 after a leak of documents by so-called Panama Papers stoked anger over his wife owning a tax haven-based company with large claims on the country's collapsed banks. REUTERS/Stigtryggur Johannsson