Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Grünes Licht für die „Aquarius“: Malta lässt Rettungsschiff anlegen
Im Zentrum eines europäischen Tauziehens: Die "Aquarius".

Grünes Licht für die „Aquarius“: Malta lässt Rettungsschiff anlegen

AFP
Im Zentrum eines europäischen Tauziehens: Die "Aquarius".
International 3 Min. 14.08.2018

Grünes Licht für die „Aquarius“: Malta lässt Rettungsschiff anlegen

Wieder ist ein Rettungseinsatz der „Aquarius“ in ein diplomatisches Ringen ausgeartet. Die Blockade des Schiffs mit mehr als 140 Migranten an Bord soll nun ein Ende haben. Doch eine langfristige Lösung ist bislang nicht in Sicht.

(dpa) - Das seit Tagen auf dem Mittelmeer ausharrende Rettungsschiff „Aquarius“ mit 141 Migranten an Bord darf nun doch auf Malta anlegen. Das gab die Regierung des Inselstaats am Dienstag nach einer Vereinbarung mit anderen EU-Staaten zur Aufnahme der Schutzsuchenden bekannt.

Alle Migranten an Bord würden auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien aufgeteilt, hieß es. Wann genau die „Aquarius“ in einen Hafen einlaufen kann, war zunächst offen.

Das Schiff der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen hatte die Menschen am Freitag von Booten vor der libyschen Küste aufgenommen. Seitdem wartete es auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die „Aquarius“ befand sich zuletzt zwischen Italien und Malta - beide Länder hatten zunächst keine Genehmigung für das Anlaufen eines Hafens erteilt. Malta sprach nun von einem „Entgegenkommen“, „obwohl es keine rechtliche Verpflichtung dazu“ gegeben habe. Der Streit um den Umgang mit geretteten Migranten war in den vergangenen Monaten immer wieder zur Belastungsprobe für die EU-Staaten geworden.

"Nicht mehr mit Menschenleben spielen"

Amnesty International hatte vor der maltesischen Ankündigung dazu aufgerufen, nicht mehr „mit Menschenleben zu spielen“. SOS Méditerranée berichtete von vielen unbegleiteten Minderjährigen an Bord. „Viele von ihnen sind chronisch mangelernährt, was wir auf die Haftbedingungen in Libyen zurückführen, wo die meisten keinen Zugang zu ausreichend Nahrung hatten“, sagte eine Sprecherin. „Unsere Teams haben viele Berichte von Missbrauch, Folter, Zwangsarbeit und sexueller Gewalt gesammelt.“ Einige Gerettete hätten eine Flucht aus Libyen bereits mehrmals versucht.


Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation «Lifeline» im Hafen von Valetta.
Luxemburg nimmt 15 „Lifeline“-Flüchtlinge auf
Das Rettungsschiff „Lifeline“ ist jetzt im Hafen von Malta. Es stehen juristische Konsequenzen für die Retter an. Luxemburg will einen Teil der Schutzsuchenden aufnehmen.

Der für Migrationspolitik zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos lobte die fünf Aufnahmestaaten für ihre Solidarität. Zugleich forderte er die nicht beteiligten EU-Länder zu einem Umdenken auf. „Die Verantwortung liegt nicht nur in den Händen einiger weniger Mitgliedstaaten, sondern in der der gesamten Europäischen Union“, kommentierte Avramopoulos. „Wir können nicht auf Ad-hoc-Regelungen bauen, wir brauchen dauerhafte Lösungen.“ Frankreich kündigte an, in den kommenden Wochen gemeinsam mit seinen Partnern Vorschläge vorzulegen.

Nach Angaben des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat ging die Lösung auf eine gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Zusätzlich sollen auch 60 von 114 Migranten auf die anderen EU-Länder verteilt werden, die ein maltesisches Militärschiff am Montag aufgenommen hatte.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem „Pionierabkommen“. Ein ähnliches Vorgehen hatte es allerdings schon beim Rettungsschiff „Lifeline“ gegeben: Dieses ließ Malta im Juni erst nach einer Vereinbarung zur Aufteilung der Migranten unter EU-Ländern anlegen.

Diplomatisches Debakel

Die „Aquarius“ war am 1. August zurück in die Such- und Rettungszone vor der libyschen Küste gefahren, obwohl die letzte Rettungsmission in einem Debakel endete. Die populistische Regierung in Italien, die eine harte Hand in der Migrationsfrage zeigt, verwehrte der „Aquarius“ damals mit mehr als 600 Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen - sie fuhr schließlich nach Spanien. Auch andere Schiffe, die Menschen aus Seenot gerettet hatten, konnten über Tage hinweg nicht anlegen, weil ihnen nicht sofort ein Hafen zugewiesen wurde.

Die Regierung von Gibraltar kündigte unterdessen an, der „Aquarius“ am 20. August die Flagge zu entziehen. Das Seeamt des britischen Überseegebietes habe das Schiff vor wenigen Wochen aufgefordert, den Einsatz als spezielles Rettungsschiff einzustellen und zum registrierten Status als Vermessungsschiff zurückzukehren. Laut SOS Méditerranée gibt es einen Einspruch gegen das Vorhaben - die Organisation warf Gibraltar vor, politische Absichten zu verfolgen.


Im Mittelmeer ist ein neues Migrantenschiff auf Irrfahrt.
Neue Odyssee: Migrantenschiff darf nicht anlegen
Italien macht Jagd auf private Seenotretter. Derweil sterben massenweise Migranten im Mittelmeer. Für Innenminister Salvini sind die geretteten Flüchtlinge „Menschenfleisch“.

Falls die „Aquarius“ ihre Flagge verliert, könnte sie nach Angaben Gibraltars künftig unter deutscher Flagge fahren. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung des britischen Überseegebiets hervor. „Sollte die Registrierung enden, wird das Schiff das Register von Gibraltar (UK) verlassen und zur Flagge seines eigentlichen Eigentümers zurückkehren“ - dies sei Deutschland.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

„Lifeline“ wartet weiter
Eine Lösung zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das Rettungsschiff „Lifeline“ weiter der Erlaubnis zum Anlegen.
This handout picture taken and released June 25, 2018 by German NGO "Mission Lifeline" off the coast of Malta shows migrants resting on board the Lifeline ship.  
Lifeline, a ship belonging to a German NGO of the same name, is moored about 30 nautical miles off Malta with 234 migrants who were rescued on June 20, including 14 women and four children younger than three. Italy's far-right Interior Minister Matteo Salvini said the ship won't go to Italy.  / AFP PHOTO / Mission Lifeline e. V. / Felix Weiss / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / Mission Lifeline e. V. / Felix Weiss- NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
Auch Spanien will die "Lifeline" nicht aufnehmen
Niemand will für die Migranten und die deutsche Besatzung auf dem Rettungsschiff „Lifeline“ zuständig sein. Auf dem Meer drohen jetzt auch Sturmböen und Wellen. Aber nicht nur private Retter hängen mit Flüchtlingen fest. Auch Containerschiffe sind betroffen.
HANDOUT - 24.06.2018, Mittelmeer: Flüchtlinge  auf dem Rettungsschiff "Lifeline" der Hilfsorganisation Mission Lifeline. Abgeordnete von Grünen und Linken sind nach Angaben ihrer Bundestagsfraktionen an Bord des im Mittelmeer blockierten deutschen Rettungsschiffs «Lifeline» gegangen. Foto: Felix Weiss/Mission Lifeline/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Rettungsschiff „Aquarius“ soll nach Spanien
Die Härte der neuen italienischen Regierung in der Flüchtlingsfrage sorgt für viel Kritik. Die „Aquarius“ muss ins weit entfernte Spanien ausweichen. Dort ist eine neue Regierung - und setzt ebenfalls ein politisches Zeichen.
Am Dienstag begann der aufwendige Transfer von 400 Menschen von der „Aquarius“ auf zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine.
Italien droht: Hafensperre für Rettungsschiffe?
Tausende gerettete Migranten kommen jeden Monat in Italien an. Das Land will von den EU-Partnern entlastet werden. Kommt es beim Innenministertreffen an diesem Donnerstag weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Seit Jahresbeginn haben mehr als 85.000 Gerettete die italienischen Küsten erreicht.