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Großrazzia gegen Gülen-Bewegung bei Polizei
International 2 Min. 26.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Über 1000 Festnahmen in der Türkei

Großrazzia gegen Gülen-Bewegung bei Polizei

Dieses Bild von der "Dogan News Agency" zeigt wie die türkische Polizei am 26. April in der Stadt Kayseri angebliche Aktivisten der Fethullah Gulen-Bewegung abführt.
Über 1000 Festnahmen in der Türkei

Großrazzia gegen Gülen-Bewegung bei Polizei

Dieses Bild von der "Dogan News Agency" zeigt wie die türkische Polizei am 26. April in der Stadt Kayseri angebliche Aktivisten der Fethullah Gulen-Bewegung abführt.
AFP
International 2 Min. 26.04.2017 Aus unserem online-Archiv
Über 1000 Festnahmen in der Türkei

Großrazzia gegen Gülen-Bewegung bei Polizei

Ein Dreivierteljahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Die von Präsident Erdogan danach angekündigten „Säuberungen“ sind immer noch nicht abgeschlossen: Mit landesweiten Razzien gehen Sicherheitskräfte nun gegen angebliche Gülen-Anhänger bei der Polizei vor.


(dpa) Gut neun Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger innerhalb der Polizei mehr als tausend Verdächtige festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, bei dem Einsatz in allen 81 Provinzen des Landes sei es zu 1120 Festnahmen gekommen. Auf Basis eines Dekrets aus dem derzeit geltenden Ausnahmezustand seien außerdem 9103 Polizisten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen worden.

Geheime Struktur der Gülen-Bewegung

Zu den Razzien berichtete Anadolu, Ziel sei es, die geheime Struktur der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei zu zerschlagen. 8500 Sicherheitskräfte seien an den Operationen beteiligt gewesen. Innenminister Süleyman Soylu nannte den Einsatz „einen sehr wichtigen Schritt“. Ziel der geheimen Struktur sei es gewesen, durch Infiltration die Kontrolle über den Polizeiapparat zu erlangen.

Präsident Erdogan setzt konsequent seine "Säuberungsaktion" gegen Gülen-Aktivisten fort.
Präsident Erdogan setzt konsequent seine "Säuberungsaktion" gegen Gülen-Aktivisten fort.
REUTERS

Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück. Die Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes äußerte sich kritisch zu den erneuten Massenfestnahmen. Er sagte am Mittwoch in Berlin, die Aufklärung des Putschversuches sei zwar wichtig. Es sei aber schwer zu glauben, „dass so eine lange Zeit nach dem Putsch die Verhaftung von tausend Personen wirklich verhältnismäßig sein soll“.

Den Staatsapparat von Gülen-Anhängern „säubern“

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch angekündigt, den Staatsapparat von Gülen-Anhängern zu „säubern“. Seitdem kommt es immer wieder zu Festnahmen. Nach offiziellen Angaben von Anfang des Monats wurden seit Juli mehr als 47 000 Verdächtige wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Rund 100 000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Auch westliche Sicherheitskreise hatten vor dem Putschversuch keinen Zweifel daran, dass die Polizei, aber auch die Justiz von der Gülen-Bewegung massiv unterwandert war. Gülen und Erdogan waren bis zu einem offenen Zerwürfnis im Jahr 2013 Verbündete. Nach dem Putschversuch hatte Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, der zuletzt in der vergangenen Woche verlängert wurde. Der Ausnahmezustand gilt nun bis mindestens zum 19. Juli. Erdogan brachte außerdem die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel.

Türkei wieder unter volle Beobachtung gestellt

Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei seit dem Putschversuch hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt. Die Regierung in Ankara verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Zuvor war es bereits zu erneuten Spannungen mit Europa rund um das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems gekommen, das Erdogan nach vorläufigen Ergebnissen knapp gewonnen hatte. Die Opposition kritisierte „Wahlbetrug“ und verlangte vergeblich eine Annullierung des Referendums.


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