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Große Chance für Trump: Richter am Supreme Court geht in Ruhestand
Richter Anthony M. Kennedy, hier mit seiner Kollegin Richterin Ruth Bader Ginsburg galt oftmals als "ideologische Mitte" des neunköpfigen Richterkollegiums.

Große Chance für Trump: Richter am Supreme Court geht in Ruhestand

AFP
Richter Anthony M. Kennedy, hier mit seiner Kollegin Richterin Ruth Bader Ginsburg galt oftmals als "ideologische Mitte" des neunköpfigen Richterkollegiums.
International 2 Min. 27.06.2018

Große Chance für Trump: Richter am Supreme Court geht in Ruhestand

Lange war darüber spekuliert worden, nun macht er ernst. Anthony Kennedy, Richter am Obersten US-Gerichtshof, geht in Ruhestand. Donald Trump kann dem Gericht damit einmal mehr seinen Stempel aufdrücken.

 (dpa) - Es ist ein folgenreicher Schritt für die Justiz in den USA: Richter Anthony Kennedy hat seinen Rückzug vom Obersten Gerichtshof des Landes bekannt gegeben. Der 81-Jährige informierte Präsident Donald Trump am Mittwoch in einem Brief über seine Entscheidung, Ende Juli in den Ruhestand zu gehen, wie aus einer Mitteilung des Supreme Court hervorgeht. Der Schritt gilt als wichtige Weichenstellung. Er ermöglicht es Trump, einen neuen Richter für das neunköpfige Gericht zu ernennen und seine nationalkonservative Agenda auf lange Zeit zu untermauern.


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Trump erklärte am Mittwoch, mit der Nachfolgesuche „unmittelbar“ beginnen zu wollen. Er würdigte Kennedy als „großartigen“ Juristen. Für die Entscheidung über den neuen Richter oder die neue Richterin gebe es eine Liste, auf der gegenwärtig 25 Namen stünden, sagte der Präsident. Kennedy habe ihm seinen Rückzug in einem halbstündigen Gespräch im Weißen Haus erläutert. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte, der Senat werde einen neuen Richter noch im Herbst ernennen. Am 8. November finden in den USA wichtige Parlamentswahlen statt.

Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden. Kennedy war 1987 von dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden. Er stellte nicht selten die ideologische Mitte zwischen dem je vier Richter zählenden linken und rechten Block des Gerichts dar. Oft gab er als Zünglein an der Waage den Ausschlag. In sozialen Fragen schlug er sich meistens auf die Seite seiner liberalen Kollegen.

Richter werden auf Lebenszeit ernannt

Der Supreme Court ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. So auch bei den großen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.

Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse also auf lange Zeit beeinflussen. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle.

In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäß sei. Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.


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Kennedys Rückzug ist nicht die erste Gelegenheit für Trump, dem Gericht seinen Stempel aufzudrücken. Während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama war der konservative Richter Antonin Scalia gestorben. Obama nominierte mit Merrick Garland einen moderaten Kandidaten für dessen Nachfolge. Die Republikaner im Senat verweigerten ihm aber eine Anhörung, so dass er letztendlich keine Chance hatte. Trump nominierte dann in seinen ersten Amtstagen den Konservativen Neil Gorsuch, den der Senat bestätigte.


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