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Großbritannien: Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern
International 02.02.2016

Großbritannien: Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern

David Cameron (l.) und Donald Tusk versuchen eine Einigung zu finden.

Großbritannien: Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern

David Cameron (l.) und Donald Tusk versuchen eine Einigung zu finden.
Foto: Reuters
International 02.02.2016

Großbritannien: Tusk will "Brexit" mit Reformpaket verhindern

Kerstin SMIRR
Kerstin SMIRR
EU-Gipfelchef Donald Tusk kommt Großbritannien mit einigen Ausnahmen entgegen, um die Briten davon zu überzeugen, in der EU zu bleiben.

(dpa) - Die EU will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Für diesen Punkt sollen nach ergänzenden Angaben die EU-Verträge nicht geändert werden.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt („Brexit“).

In dem Text wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über den Text verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

Der britische Premierminister David Cameron hat die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“ begrüßt. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte er am Dienstag in London.


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